Nach Kla­ge GAL-Antrag auf Tagesordnung

Ein Monat, nach­dem die Bam­ber­ger GAL beim Ver­wal­tungs­ge­richt die Behand­lung eines Antrags ein­klag­te, setz­te der OB ihn auf die Tagesordnung

Halb­wegs zufrie­den zeigt sich die GAL-Stadt­rats­frak­ti­on mit dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis ihrer Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth. Wie berich­tet hat­ten die Grü­nen-Stadt­rä­tIn­nen OB Star­ke dar­auf­hin ver­klagt, dass er einen fast drei­ein­halb Jah­re alten Antrag der Frak­ti­on auf die Tages­ord­nung des Stadt­rats bringt. Die­se „letzt­mög­li­che Maß­nah­me“ hat­te die Frak­ti­on nach eige­nen Wor­ten unter­nom­men, nach­dem meh­re­re schrift­li­che Mah­nun­gen, per­sön­li­che Gesprä­che und sogar eine Beschwer­de bei der Regie­rung von Ober­fran­ken erfolg­los blieben.

Kaum einen Monat, nach­dem die Kla­ge der GAL in Bay­reuth ein­ge­gan­gen war, stand der Antrag dann prompt auf der Tages­ord­nung der Voll­sit­zung des Stadt­rats. „Was wir mit der Kla­ge woll­ten, ist damit erreicht“, erklärt dazu der juri­sti­sche Bera­ter der Frak­ti­on, Ralf Dischin­ger. Die GAL wer­de die Kla­ge nun zurück­zie­hen, das Gericht müs­se dann nur noch über die Kosten des Ver­fah­rens ent­schei­den. Dischin­ger wei­ter: „Deut­lich wird, dass ohne die­se Kla­ge auch heu­te der Antrag der GAL im Stadt­rat noch nicht dis­ku­tiert wor­den wäre. Und damit hat der Ober­bür­ger­mei­ster kein über­zeu­gen­des Demo­kra­tie­ver­ständ­nis bewiesen.“

Die Ver­wal­tungs­kla­ge ziel­te allein dar­auf ab, dass der GAL-Antrag vom Dezem­ber 2010 über­haupt im Stadt­rat auf die Tages­ord­nung kam; mit wel­chem Ergeb­nis er behan­delt wur­de, das war nicht Bestand­teil der Kla­ge. Was das wie­der­um angeht, zeigt sich GAL-Stadt­rat Peter Gack zumin­dest zuver­sicht­lich. Inhalt des Antrags ist, das Beschaf­fungs­we­sen der Stadt künf­tig nach öko­so­zia­len Richt­li­ni­en zu gestal­ten, dabei alle Dienst­stel­len und Toch­ter­un­ter­neh­men ein­zu­be­zie­hen und auch in der Öffent­lich­keit über fai­res und umwelt­be­wuss­tes Ein­kau­fen auf­zu­klä­ren und dafür zu werben.

„Die Sit­zungs­vor­la­ge der Ver­wal­tung dazu war aus­ge­spro­chen lust­los, und es war ihr klar anzu­mer­ken, dass die öko­so­zia­le Aus­rich­tung der Ver­ga­be­richt­li­ni­en in all den Jah­ren seit 2010 über­haupt kei­ne Rol­le spiel­te. Man hat von Anfang an ver­sucht, das The­ma ein­fach aus­zu­sit­zen, bis die GAL auf­gibt.“ Im Stadt­rat immer­hin, so Peter Gack wei­ter, sei­en die Vor­schlä­ge der GAL nicht auf gene­rel­le Ableh­nung gesto­ßen, so dass die Ver­ga­be­richt­li­ni­en – die der­zeit ohne­hin neu erar­bei­tet wer­den – und ihre öko-sozia­le Aus­rich­tung in eine zwei­te Lesung ver­wie­sen wur­den. „Auf die wer­den wir nun hof­fent­lich nicht noch ein­mal drei­ein­halb Jah­re war­ten müs­sen“, so Gack.

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