Leserbrief: "Thema verfehlt – Politik plant, Bürger zahlt – 1.Mai 2014" (im ZDF)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Illner!

Die Auswahl der Diskussionsrunde hatte mich zwar vorgewarnt. Dennoch verfolgte ich die Debatte, deren Thema die fortwährende Steuerverschwendung sein sollte, mit Interesse.

Allein der Vertreter der Piratenpartei ließ erwarten, daß kritische, an die Grundlagen der Mißstände reichende Kritik geäußert wurde. Dem wurde er zumindest in Teilen gerecht, indem er das Fehlen effektiver Kontrollmöglichkeiten deutlich beim Namen nannte. Denn die zuständigen Gremien können erst im Nachhinein rügen, was nicht korrekt abgelaufen ist – und selbst dann haben sie Probleme, die Herausgabe der benötigten Unterlagen zu erzwingen.

Erschreckend wirkte, wie Herr Stoiber, auf Stuttgart 21 bezogen, unwidersprochen die Wirklichkeit verdrehen durfte: Das Verfahren wäre rechtsstaatlich durchgeführt worden; nur hätte die lange Dauer zur Folge, daß die „neue Generation“ die Ergebnisse nicht mehr akzeptierte. Niemand führte an, wie die fundierten, inzwischen wiederholt bestätigten Einwände bezüglich Kosten, Sinnhaftigkeit und unvollständiger bzw. geschönter Unterlagen, welche von Beginn an vorgebracht worden waren, im Verfahren niedergebügelt wurden. Niemand erwähnte, daß selbst die Daten, welche der zwischenzeitlich durchgeführten Volksabstimmung  zu Grunde lagen, von Beginn an unglaubwürdig waren und auch längst widerlegt sind.

Immerhin kam zur Sprache, daß öffentliche Bauvorhaben in vielen Fällen mit zu niedrig angesetzten Kostenschätzungen und zu hoch bewertetem Nutzen durch die Beschlußfassung gebracht werden. Und die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde als positiver Ansatz gewürdigt. Ob allerdings ein einmaliger Bürgerentscheid zu Beginn als Freifahrtschein für ein Projekt sinnvoll ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Stuttgart 21 hat gezeigt: Der vereinten Propagandamaschinerie aus Politik (teils aus Steuergeldern finanziert) und interessierter Wirtschaft gelingt es nahezu mühelos, mittels allgegenwärtiger Beeinflussung sowie falscher Daten und Fakten die öffentliche Meinung zu steuern. Ohne spätere Möglichkeiten zur Korrektur wäre jeglicher Manipulation Tür und Tor geöffnet.

In weiten Teilen bewegte sich die Diskussion um das Thema Verkehr, doch in sehr verkürzter Weise. Obgleich beinahe täglich die ersten schwerwiegenden Folgen des Klimawandels vor Augen geführt werden, obgleich die menschlichen und finanziellen Folgen der massiven Gesundheitsbeeinträchtigung durch Abgase und Lärm lange bekannt sind, obgleich weder der zeitweilige Rückgang des Flugverkehrs nach den Anschlägen 2001 noch die wochenlange Beeinträchtigung nach dem Vulkanausbruch auf Island noch der Pilotenstreik in diesem Jahr nennenswerte Auswirkungen auf die Wirtschaft zeigte, obgleich wir das weltweit dichteste Straßennetz bei schrumpfender Bevölkerung besitzen, wird der aufwendige Ausbau beider Verkehrsträger nicht in Frage gestellt. Aber kleinste Ansätze, dem entgegenzusteuern, werden in polemisch verkürzter Darstellung verunglimpft: Mobilität 60+, Linienbusbeschleunigung.

Wen sollte verwundern, daß Deutschlands angebliche Vorreiterrolle in wirklich zukunftsfähigen Politikbereichen weiterhin auf leere Lippenbekenntnisse beschränkt bleibt. Die Umstände werden erzwingen, eine andere Richtung einzuschlagen. Doch je später dies erfolgt, desto verheerender werden sich die sozialen Begleitumstände entwickeln. Nicht zu vergessen: Wer vorangeht, hat auch bei der Vermarktung der benötigten Mittel die Nase vorn. Wie es nicht gemacht werden soll, führt die Bundesregierung, assistiert von etlichen Landesregierungen, derzeit bei der in die Bruchlandung gesteuerten Energiewende vor: Getätigte Investitionen werden zu Hauf entwertet, Firmen in die Pleite getrieben, Arbeitsplätze vernichtet, um antiquierte Strukturen zu bewahren. Die Geschäfte werden einst andere machen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bönig