Schwarz und Zim­mer­mann plä­die­ren für ein sozia­les Europa

Wilmya Zimmermann und Andreas Schwarz

Wil­mya Zim­mer­mann und Andre­as Schwarz

„Wir müs­sen die dro­hen­de Blocka­de­po­li­tik ver­hin­dern“, erklär­te der Bam­ber­ger SPD-Poli­ti­ker Andre­as Schwarz wäh­rend eines Arbeits­ge­sprä­ches mit der ehe­ma­li­gen Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Wil­mya Zim­mer­mann zu den anste­hen­den Wah­len des Euro­päi­schen Par­la­ments am 25. Mai 2014. „Es darf nicht sein, dass Anti­de­mo­kra­ten und System­geg­ner von der Wahl zum EUPar­la­ment pro­fi­tie­ren“, so der Bundestagsabgeordnete.

Gleich­zei­tig rie­fen Schwarz und Zim­mer­mann alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dazu auf, von ihrem Wahl­recht Gebrauch zu machen, um den Ein­zug von rechts- und links­ex­tre­men Par­tei­en in das Euro­pa­par­la­ment abzuwenden.

„Rele­van­te und ent­schei­den­de Fra­gen, zum Bei­spiel zur Wirtschafts‑, Finanz‑, Sozial‑, Klima‑, Migra­ti­ons- und Sicher­heits­po­li­tik kön­nen in Euro­pa nur noch über die EU gelöst wer­den. Wir müs­sen uns end­lich von dem Irr­glau­ben ver­ab­schie­den, dass Natio­nal­staa­ten die Pro­ble­me unse­rer Zeit allei­ne lösen kön­nen“, bekräf­tig­te Andre­as Schwarz. Exper­ten schät­zen, dass rund 60 bis 80 Pro­zent aller deut­schen Rechts­ak­te auf Impul­se der EU zurück­zu­füh­ren sind.

„Schon des­halb genügt es nicht, die Euro­päi­sche Uni­on allei­ne auf ihre Pro­ble­me zu redu­zie­ren. „Man muss auch immer wie­der die posi­ti­ven Sei­ten in den Vor­der­grund rücken, zum Bei­spiel beim The­ma Arbeits­schutz“, ergänz­te Wil­mya Zim­mer­mann. So habe die soge­nann­te Arbeits­schutz­richt­li­nie die Rech­te von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern euro­pa­weit gestärkt und zugleich für eine Anglei­chung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen auf dem Kon­ti­nent gesorgt.

Die ehe­ma­li­ge EU-Par­la­men­ta­rie­rin zeig­te auch für das Ver­hal­ten der Uni­ons­par­tei­en kein Ver­ständ­nis. „Auf der einen Sei­te plä­die­ren CDU/CSU dafür, dass das Pro­jekt Euro­pa eine höhe­re öffent­li­che Auf­merk­sam­keit ver­die­ne. Gleich­zei­tig pla­ka­tiert man im Wahl­kampf jedoch nicht den eige­nen Spit­zen­kan­di­da­ten, son­dern vor­wie­gend die Gesich­ter bekann­ter Bun­des- und Lan­des­po­li­ti­ker. Bei der Wahl am 25. Mai geht es um Euro­pa­po­li­tik und die inhalt­li­che Aus­rich­tung des Euro­päi­schen Par­la­ments, das erst­mals den Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten wählt und umfas­sen­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen besitzt.“

Zim­mer­mann war sich mit dem Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Andre­as Schwarz einig, dass ein Groß­teil der heu­te gül­ti­gen Bestim­mun­gen zum Arbeits- und Gesund­heits­schutz in Deutsch­land nicht ohne die Initia­ti­ve der EU und die Impul­se des Euro­päi­schen Par­la­ments umsetz­bar gewe­sen wären.

„57 Pro­zent der deut­schen Expor­te gehen in die EU, rund 37 Pro­zent in die Euro­zo­ne. Deutsch­land als Export­na­ti­on braucht ein gesun­des und erfolg­rei­ches Euro­pa“, erklär­te Andre­as Schwarz. Der Bun­des­po­li­ti­ker stimm­te mit Wil­mya Zim­mer­mann über­ein, dass die Sozi­al­de­mo­kra­tie die rich­ti­gen Ant­wor­ten für die aktu­el­len und lang­fri­sti­gen Her­aus­for­de­run­gen in Euro­pa lie­fert. „Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten ste­hen mit unse­rem Spit­zen­kan­di­da­ten Mar­tin Schulz für ein sozia­les Euro­pa, für den euro­pa­wei­ten Min­dest­lohn, die Anglei­chung und Ver­bes­se­rung der Arbeit­neh­mer­rech­te und einen bes­se­ren Arbeits­schutz. Dies hilft den Men­schen und dient dem fai­ren Wett­be­werb im euro­päi­schen Wirt­schafts­raum“, so der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te abschließend.

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