BN Forchheim: Proteste gegen TTIP vor der EU-Vertretung in München geplant

Zum „Europatag“ am 9. Mai wird EU Handelskommissar De Gucht aufgefordert, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA hat die 4. Verhandlungsrunde durchlaufen. Nach wie vor sind die Verhandlungsmandate weitgehend geheim oder sind „geleakt“. Es wird immer deutlicher, dass demokratische Entscheidungsprozesse durch das TTIP ausgehöhlt werden. Ein immer breiter werdendes gesellschaftliches Bündnis von Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden, Bauernvereinigungen, kirchlichen Trägern und entwicklungspolitisch aktiven Gruppen, ruft deshalb zu einer Kundgebung in München auf. Die Organisationen kritisieren unter anderem, dass Handelskommissar De Gucht den Teil über das Investitionsabkommen innerhalb des TTIP nur deshalb für 3 Monate auf Eis gelegt habe, weil er vor den anstehenden EU- Parlamentswahlen Ruhe und Einvernehmen mit der Bevölkerung signalisieren wolle. Im Anschluss an die Kundgebung wird das Agrarbündnis Bayern der Münchener Vertretung der EU Kommission einen Forderungskatalog an den EU Handelskommissar übergeben. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 08. Mai 2014, ab 11.00 Uhr, vor der Vertretung der EU Kommission in München (Bob van Benthem Platz neben dem EU Patentamt).

Der BUND Naturschutz, Kreisgruppe Forchheim, bereitet eine Gruppenreise vor, um an der Demo teilzunehmen. Interessierte Bürger können sich in der Geschäftsstelle des BN melden (09191/65960).