Bay­reuth: Ein­sicht in das Wäh­ler­ver­zeich­nis für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment am 25. Mai 2014

Stimm­be­rech­tig­te erhal­ten in die­sen Tage ihre Wahlbenachrichtigung

Beim Ein­woh­ner- und Wahl­amt der Stadt Bay­reuth im Neu­en Rat­haus, Luit­pold­platz 13, Zim­mer 306, kann von Mon­tag, 5. Mai, bis Frei­tag, 9. Mai, das Wäh­ler­ver­zeich­nis für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment am 25. Mai 2014 zu fol­gen­den Zei­ten ein­ge­se­hen wer­den: Montag/​Dienstag/​Donnerstag, 5./6./8. Mai, von 7.30 Uhr bis 17 Uhr; Mitt­woch, 7. Mai, von 7.30 Uhr bis 18 Uhr und Frei­tag, 9. Mai, von 7.30 Uhr bis 13 Uhr. Jeder Wahl­be­rech­tig­te kann die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der zu sei­ner Per­son im Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­ge­nen Daten über­prü­fen. Wer das Wäh­ler­ver­zeich­nis für unrich­tig oder für unvoll­stän­dig hält, kann inner­halb der Ein­sichts­frist Ein­spruch einlegen.

Wahl­be­rech­tig­te, die in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen sind, erhal­ten spä­te­stens 4. Mai eine Wahl­be­nach­rich­ti­gung mit einem Vor­druck für einen Antrag auf Ertei­lung eines Wahl­scheins. Wer kei­ne Wahl­be­nach­rich­ti­gung erhal­ten hat, aber glaubt, wahl­be­rech­tigt zu sein, muss Ein­spruch gegen das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­le­gen, wenn er nicht Gefahr lau­fen will, dass er sein Stimm­recht nicht aus­üben kann.

Wer in das Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist und kei­nen Wahl­schein besitzt, kann nur in dem Stimm­be­zirk abstim­men, in des­sen Wäh­ler­ver­zeich­nis er geführt wird. Wer einen Wahl­schein besitzt, kann das Stimm­recht durch Stimm­ab­ga­be in jedem Abstim­mungs­raum der Stadt Bay­reuth oder durch Brief­wahl aus­üben, wenn ihm eine Stimm­ab­ga­be im Wahl­kreis nicht mög­lich ist. Der Wahl­schein kann nach Erhalt der Wahl­be­nach­rich­ti­gung bis zum Frei­tag, 23. Mai, 18 Uhr, bei der Stadt Bay­reuth, Ein­woh­ner- und Wahl­amt, Luit­pold­platz 13, Zim­mer 310, schrift­lich, elek­tro­nisch oder münd­lich, nicht aber tele­fo­nisch, bean­tragt werden.

Die Wahl­be­rech­tig­ten erhal­ten mit dem Wahl­schein einen Stimm­zet­tel für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment, einen blau­en Stimm­zet­tel­um­schlag, einen roten Wahl­brief­um­schlag mit der Anschrift der Stadt Bay­reuth, an die der Wahl­brief zu über­sen­den ist, sowie ein Merk­blatt für die Briefwahl.

Bei der Brief­wahl müs­sen die Stimm­be­rech­tig­ten den Wahl­brief mit dem Stimm­zet­tel und dem Wahl­schein so recht­zei­tig an die auf dem Wahl­brief­um­schlag ange­ge­be­ne Stel­le ein­sen­den, dass der Wahl­brief dort spä­te­stens am Wahl­tag bis 18 Uhr ein­geht. Er kann dort auch abge­ge­ben werden.

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