MdB Elisabeth Scharfenberg zur Hebammen-Haftpflicht: „Gröhe muss endlich dafür sorgen, dass die Prämien sinken“
Zum Angebot der Versicherungswirtschaft für einen Gruppenhaftpflichtversicherungsvertrag mit dem Deutschen Hebammenverband (DHV) Mitte 2015 bis Mitte 2016, erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
Minister Gröhe hatte versprochen, mit der Versicherungswirtschaft zu sprechen. Allerdings hätte es für eine weitere Steigerung der Haftpflichtprämien den Minister nicht gebraucht. Das schaffen die Versicherungsunternehmen seit Jahren ganz alleine.
Schon der Anstieg von rd. 4.200 auf über 5.000 Euro in diesem Jahr ist für viele Hebammen kaum zu verkraften. Ab Juli 2015 sollen es über 6.000 Euro werden. Die Prämien steigen also ungebremst weiter. Dadurch brechen Strukturen weg, immer weniger Hebammen können es sich leisten, Geburtshilfe anzubieten.
Der Minister muss jetzt schnellstens Maßnahmen ergreifen, die die Haftpflichtprämien senken. Alles andere kostet nur wertvolle Zeit. In unserem Antrag „Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken“, BT-Drs. 18/850 haben wir Optionen aufgezeigt.
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