Elisabeth Scharfenberg: „Gabriels EEG-Novelle fördert Kohle und Industrie – Bürgerenergie bleibt auf der Strecke“
Anlässlich der gestrigen Verabschiedung der EEG-Novelle erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB:
Die Energiewende findet derzeit vielerorts statt, zum Beispiel in Oberfranken, durch die Investition von Bürgerinnen und Bürger, von Energiegenossenschaften und Landwirten. Diese Entwicklung will Sigmar Gabriels mit seiner EEG-Novelle ausbremsen. Er will den Marktzugang durch ein ganzes Maßnahmenbündel erschweren: Direktvermarktungspflicht, ersatzloser Wegfall des Grünstromverkaufs an Endkunden und unsichere Planungsverfahren, die zu höheren Risikozuschlägen bei den Banken führen werden.
Insgesamt trägt die Novelle eine deutliche Handschrift: Gabriel hat sich als Genosse der Bosse geoutet. Er will die Industrieausnahmen ausgeweiten. Noch liegen keine genauen Festlegungen vor, doch nach ersten Berechnungen werden private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft jährliche Privilegien der Industrie von bis zu acht Milliarden Euro zahlen müssen. Das sind noch einmal drei Milliarden Euro mehr als bisher. Anstatt die Kosten für die Energiewende fair zu verteilen, werden also gerade diejenigen zur Kasse gebeten, die mit jedem Euro rechnen müssen.
Außerdem ist Gabriels einzige Antwort auf die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, den Ausbau der Ökostromausbau zu bremsen. Bis zum Jahr 2020 soll es anstatt 45 Prozent nur etwa 35 Prozent Ökostrom geben – also nur 10 Prozent mehr als heute. Das würde den Zubau von Ökostrom gegenüber dem heutigen Trend halbieren. Dabei sind gerade Windenergie an Land und Solarenergie heute schon günstiger als Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken. Um die Kosten für kleine Betriebe, Mittelstand und Privathaushalte zu senken, wären ein Abschmelzen der Ausnahmen von der EEG-Umlage für die Industrie sinnvoll. Dadurch ließen sich die Kostenumlage für alle Stromverbraucher jährlich um vier Milliarden Euro reduzieren.
Angetreten war Gabriel, um die Erneuerbaren Energien auszubauen, Planungssicherheit zu erreichen und Kosten zu senken. Mit diesem Gesetz erfüllt Gabriel die eigenen Vorgaben nicht nur nicht. Vielmehr erteilt er der Energiewende einen Bärendienst.
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