Wind­kraft im Pla­nungs­aus­schuss: MdL Micha­el Hof­mann for­dert Abset­zung des Tagesordnungspunktes

Am Diens­tag (8. April) fin­det im Land­rats­amt in Bam­berg um 9 Uhr eine öffent­li­che Sit­zung des Pla­nungs­aus­schus­ses der Pla­nungs­re­gi­on Ober­fran­ken-West statt, in der eine Fort­schrei­bung des Regio­nal­plans in Sachen Wind­ener­gie auf der Tages­ord­nung steht. In einem Schrei­ben an die Mit­glie­der des Aus­schus­ses bit­tet Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Micha­el Hof­mann, von einer wei­te­ren Beschluss­fas­sung in die­sem Tages­ord­nungs­punkt abzusehen.

„Die bis­her ein­ge­hol­ten Stel­lung­nah­men der Städ­te und Gemein­den, die von ent­spre­chen­den Flä­chen betrof­fen sind, geben nur ein sehr unschar­fes Bild der vor Ort in den Gre­mi­en und in der Bevöl­ke­rung vor­han­de­nen Mei­nung zu Wind­kraft­an­la­gen auf ihrem Gemein­de­ge­biet wie­der“, erklärt der Abge­ord­ne­te sei­ne unge­wöhn­li­che Initia­ti­ve. Es bestehe jetzt die gro­ße Gefahr, dass es zu „schnel­len Lösun­gen“ für den Bau von Wind­kraft­an­la­gen in den Kom­mu­nen kom­me, die sich zunächst nicht expli­zit gegen Wind­an­la­gen aus­ge­spro­chen haben. „Das wäre fatal, in unse­rem Land­kreis wür­de das ins­be­son­de­re Effel­trich, Pinz­berg und Pox­dorf betref­fen!“, so Hof­mann. Die drei Gemein­den hat­ten sich zunächst in der Annah­me, nichts gegen die Aus­wei­sung mit ihrer Stel­lung­nah­me aus­rich­ten zu kön­nen, nicht gegen die Flä­chen ausgesprochen.

Hof­mann weist auch dar­auf hin, dass die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung mit Erfolg eine Initia­ti­ve gestar­tet hat, die aller­dings erst Mit­te des Jah­res in Kraft tre­ten wer­de. Kom­mu­nen und betrof­fe­nen Anwoh­nern soll ein grö­ße­res Mit­spra­che­recht über den Min­dest­ab­stand von Wind­kraft­an­la­gen zur Wohn­be­bau­ung regeln (10H- Rege­lung). War­um der Regio­nal­plan jetzt in der alten Legis­la­tur­pe­ri­ode noch unbe­dingt fort­ge­schrie­ben wer­den soll, ist für Hof­mann nicht nach­voll­zieh­bar. In vie­len Gemein­den haben die Kom­mu­nal­wah­len Wech­sel her­bei­ge­ru­fen, Wind­ener­gie war in den betrof­fe­nen Gebie­ten ein gro­ßes Wahl­kampf­the­ma. Und auch die Zusam­men­set­zung des Pla­nungs­ver­ban­des wird sich zum 1. Mai ändern. „Es ist in der Demo­kra­tie eine gute und wäh­ler­freund­li­che Übung, neue Ent­schei­dungs­trä­ger nicht vor voll­ende­ten Tat­sa­chen zu stel­len, son­dern ihnen Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten offen zu las­sen“, appel­liert Hof­mann an die Mit­glie­der des Pla­nungs­aus­schus­ses, sei­ner Bit­te nachzukommen.

Schrei­ben von Micha­el Hof­mann an die Mit­glie­der des Pla­nungs­ver­ban­des (PDF-Datei)