MdB Elisabeth Scharfenberg: „Genmais: CSU in Bayern dagegen – in Berlin dafür!“
Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen:
Nach der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag könnte bald zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Dabei will niemand Gentechnik auf dem Teller haben oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie laut einer aktuellen Umfrage ab. Auch Union und SPD erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich an.
Am 11. Februar werden die Regierungen der EU-Staaten in Brüssel über die Zulassung von Genmais abstimmen. Es geht um den Gentech-Mais „1507“. Dieser genetisch veränderte Mais produziert selbst ein Insektengift. Er ist um ein Vielfaches giftiger als sein Vorgänger MON810, der aufgrund seiner ökologischen Risiken in Deutschland verboten ist.
Wir Grüne im Bundestag haben deshalb beantragt, dass die Bundesregierung in Brüssel deutlich „Nein“ zur Genmais-Zulassung sagt. Über den „Europa-Artikel“ (Art. 23) des Grundgesetzes kann der Bundestag die Regierung in wichtigen EU-Fragen auf ein bestimmtes Handeln festlegen. Das ist beim Genmais dringend nötig, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema nicht einig ist.
Unser CSU-Wahlkreisabgeordneter und neuer Landwirtschaftminister Hans-Peter Friedrich hat gestern im Bundestag gegen unseren Antrag gestimmt. Das steht im klaren Widerspruch etwa zum CSU-Wahlprogramm von 2013. Dort heißt es: „Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet“. Und Ministerpräsident Seehofer hat erklärt: „Die CSU hat eine klare Linie, dass wir die Gentechnik nicht wollen“. Auch Bayerns Umweltminister Huber hat vor wenigen Tagen ausdrücklich gefordert, die Bundesregierung müsse gegen die Genmais-Zulassung stimmen. Doch die CSU redet den Menschen im Land zu Munde und stimmt in Berlin ganz anders ab. Mit dieser Politik wird Bayern nicht dauerhaft gentechnikfrei bleiben.
Das fehlende Rückgrat der CSU und ihres Landwirtschaftsministers gegenüber der gentechnikfreundlichen CDU setzt die Gentechnikfreiheit Deutschlands aufs Spiel. Eine Zulassung des Gentech-Maises schadet den Landwirten und der bayerischen Ernährungswirtschaft, die bisher mit hoher Qualität und Gentechnikfreiheit geworben haben. Wenn überhaupt, dann ist eine Reinhaltung ihrer Produkte vor gentechnischen Verunreinigungen nur mit hohem Kostenaufwand zu erreichen.
Ich fordere daher Landwirtschaftsminister Friedrich, alle CSU-Abgeordneten und Ministerpräsident Seehofer auf:
Nutzen Sie die verbleibende Zeit bis zum 11. Februar, um gegenüber Kanzlerin Merkel deutlich zu machen, dass wir in Bayern und in Oberfranken keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen. Setzen Sie sich bei ihrer Schwesterpartei energisch für ein Nein der Bundesregierung zum Gentech-Mais ein, damit Gentechnikfreiheit weiter ein Gütesiegel für Bayern und unsere Region ist!
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