SPD-Mit­glie­der­vo­tum: Forch­hei­mer Genos­sen spre­chen sich für Annah­me des Koali­ti­ons­ver­tra­ges aus

„Ja, aber…“, so las­sen sich eini­ge der Mei­nun­gen und Kom­men­ta­re der Mit­glie­der der Forch­hei­mer SPD zusam­men­fas­sen, als sie auf ihrer jüng­sten Sit­zung zum Koali­ti­ons­ver­trag gemein­sam dis­ku­tier­ten und sich bera­ten haben. Das nicht reprä­sen­ta­ti­ve Stim­mungs­bild an die­sem Abend: unterm Strich steht die Zustim­mung aktu­ell bei gut 60 Pro­zent – mit Poten­zi­al nach oben um wei­te­re noch unent­schlos­se­ne 20 Prozent.

„Der Koali­ti­ons­ver­trag trägt eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift“, begrün­de­te Stadt­rats­kan­di­da­tin Ute Samel ihr „Ja“. Die­se Aus­sa­ge wur­de an die­sem Abend auch von ande­ren Mit­glie­dern unter­stri­chen. Min­dest­lohn und Ren­te mit 63 sind die wei­te­ren Plus­punk­te der vor­ge­leg­ten Ver­ein­ba­rung, die die SPD den Uni­ons­par­tei­en in zähen Ver­hand­lun­gen abge­run­gen hat­te. Schmerz­lich ver­misst wer­den aber kla­re Aus­sa­gen zur Gestal­tung der Ener­gie­wen­de: „das ist das fal­sche Signal“ meint Ste­fan Rüger, Stadt­rats­kan­di­dat und Spre­cher der Stadt­teil­grup­pe Buckenhofen.

„Dass der Min­dest­lohn in der von uns gewünsch­ten Höhe von 8,50 Euro tat­säch­lich im Ver­trag steht, nötigt mir Respekt vor dem Ver­hand­lungs­ge­schick von Sig­mar Gabri­el ab“ sagt OB-Kan­di­dat Dr. Uwe Kirsch­stein und zeigt Ver­ständ­nis, dass die Ein­füh­rung des Min­dest­lohns auch „nicht von heu­te auf mor­gen“ funk­tio­nie­ren kann. Aber er sieht auch, dass „die künf­ti­gen Genera­tio­nen mit dem vor­ge­leg­ten Ent­wurf zu sehr bela­stet wür­den“ und begrün­det damit sein „Nein“. Damit gehört der 36-jäh­ri­ge Spit­zen­kan­di­dat für den Stadt­rat zu rund 20 Pro­zent der anwe­sen­den Genos­sen, die gegen den Koali­ti­ons­ver­trag stim­men wollen.

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