Breit­band­aus­bau: Erst zwei baye­ri­sche Kom­mu­nen haben Förderbescheide

MdL Thor­sten Glau­ber: Staats­re­gie­rung muss end­lich tätig wer­den – Antrag der FW-Fraktion

Nur zwei der ins­ge­samt 2.056 baye­ri­schen Kom­mu­nen haben im Rah­men des neu­en Breit­band­för­der­pro­gramms bereits einen För­der­be­scheid erhal­ten. Dies teilt FREIE WÄH­LER MdL Thor­sten Glau­ber mit, der eine ent­spre­chen­de Anfra­ge zum Ple­num gestellt hat. Laut Glau­ber ist die Ant­wort des Staats­mi­ni­ste­ri­ums für Finan­zen, Lan­des­ent­wick­lung und Hei­mat alar­mie­rend. „Nur die Stadt Ipho­fen und der Markt Wil­lanz­heim im Land­kreis Kit­zin­gen haben der­zeit För­de­run­gen in Höhe von 311.035 Euro bzw. 254.440 Euro erhal­ten. Das heißt, dass von den 500 Mil­lio­nen Euro, die bis zum Jahr 2014 für schnel­les Inter­net zur Ver­fü­gung ste­hen, gera­de mal 565.476 Euro aus­be­zahlt wur­den, also nur 0,1 Prozent.“

Laut Glau­ber sei­en die­se Zah­len der Beleg für die feh­len­de Wirk­sam­keit die­ses Pro­gramms. „Wir haben immer vor­aus­ge­sagt, dass es für die Kom­mu­nen schwie­rig sein wird, zeit­nah und schnell Mit­tel abzu­ru­fen, weil das För­der­pro­gramm zu büro­kra­tisch ist. Nun haben wir den Beleg dafür.“ Es sei nun drin­gend not­wen­dig, die Ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Glau­ber: „Die Staats­re­gie­rung hat lan­ge genug geschla­fen und muss nun end­lich selbst tätig wer­den.“ Um den Breit­band­aus­bau vor­an­zu­trei­ben, hat die FREIE WÄH­LER Land­tags­frak­ti­on einen Antrag auf den Weg gebracht. „Dar­in for­dern wir die Staats­re­gie­rung auf, den Aus­bau von schnel­lem Inter­net als eige­ne Auf­ga­be zügig vor­an zu trei­ben. Dazu soll als eine erste Ziel­set­zung und Maß­nah­me zäh­len, alle staat­li­chen und son­sti­gen öffent­li­chen Gebäu­de und Ein­rich­tun­gen bis Ende 2015 mit Glas­fa­ser­ka­bel auszustatten.“

Dass die Her­ku­les­auf­ga­be „Breit­band­aus­bau“ die Kom­mu­nen allei­ne nicht schul­tern kön­nen, sei mit den neu­en Zah­len nur all­zu deut­lich gewor­den. „Des­halb muss der Frei­staat Bay­ern den Breit­band­aus­bau end­lich auch als eige­ne Auf­ga­be begrei­fen und ent­spre­chen­de Maß­nah­men ein­lei­ten. Mini­ster­prä­si­dent Horst See­hofer hat sich in sei­ner Regie­rungs­er­klä­rung dafür aus­ge­spro­chen und auch Staats­mi­ni­ster Mar­kus Söder for­der­te, dass der Breit­band­aus­bau zur Staats­auf­ga­be wer­den muss.“

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