Breitbandausbau: Erst zwei bayerische Kommunen haben Förderbescheide
MdL Thorsten Glauber: Staatsregierung muss endlich tätig werden – Antrag der FW-Fraktion
Nur zwei der insgesamt 2.056 bayerischen Kommunen haben im Rahmen des neuen Breitbandförderprogramms bereits einen Förderbescheid erhalten. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Thorsten Glauber mit, der eine entsprechende Anfrage zum Plenum gestellt hat. Laut Glauber ist die Antwort des Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat alarmierend. „Nur die Stadt Iphofen und der Markt Willanzheim im Landkreis Kitzingen haben derzeit Förderungen in Höhe von 311.035 Euro bzw. 254.440 Euro erhalten. Das heißt, dass von den 500 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2014 für schnelles Internet zur Verfügung stehen, gerade mal 565.476 Euro ausbezahlt wurden, also nur 0,1 Prozent.“
Laut Glauber seien diese Zahlen der Beleg für die fehlende Wirksamkeit dieses Programms. „Wir haben immer vorausgesagt, dass es für die Kommunen schwierig sein wird, zeitnah und schnell Mittel abzurufen, weil das Förderprogramm zu bürokratisch ist. Nun haben wir den Beleg dafür.“ Es sei nun dringend notwendig, die Verfahren zu verbessern. Glauber: „Die Staatsregierung hat lange genug geschlafen und muss nun endlich selbst tätig werden.“ Um den Breitbandausbau voranzutreiben, hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht. „Darin fordern wir die Staatsregierung auf, den Ausbau von schnellem Internet als eigene Aufgabe zügig voran zu treiben. Dazu soll als eine erste Zielsetzung und Maßnahme zählen, alle staatlichen und sonstigen öffentlichen Gebäude und Einrichtungen bis Ende 2015 mit Glasfaserkabel auszustatten.“
Dass die Herkulesaufgabe „Breitbandausbau“ die Kommunen alleine nicht schultern können, sei mit den neuen Zahlen nur allzu deutlich geworden. „Deshalb muss der Freistaat Bayern den Breitbandausbau endlich auch als eigene Aufgabe begreifen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in seiner Regierungserklärung dafür ausgesprochen und auch Staatsminister Markus Söder forderte, dass der Breitbandausbau zur Staatsaufgabe werden muss.“
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