Bam­berg: Kei­ne gro­ßen Wür­fe, aber bezeich­nen­de Akzen­te will die GAL im Haus­halt 2014 setzen

Jugend­so­zi­al­ar­beit, Rad­ver­kehr, Stadt­bau-Woh­nun­gen und Rathausinnenhof

Viel Spiel­raum lässt der Haus­halt 2014 nicht, den­noch will die GAL mit klei­nen Stell­schrau­ben die Bam­ber­ger Finanz­po­li­tik in die rich­ti­ge Rich­tung len­ken. Das ver­deut­licht die grü­ne Frak­ti­on mit ihren Anträ­gen für die anste­hen­den Haushaltsberatungen.

An allen Bam­ber­ger Grund­schu­len soll Jugend­so­zi­al­ar­beit ab dem Schul­jahr 2014/15 ein­ge­führt wer­den. „Fach­leu­te und der der Jugend­hil­fe­aus­schuss haben längst fest­ge­stellt, wie wich­tig das ist“, so Wolf­gang Gra­der, Ver­tre­ter der GAL im Schul- und Kul­tur­se­nat. Mit­tel bereit stel­len will Gra­der auch für das Pro­jekt „Opstap­je“ – es küm­mert sich bereits jetzt erfolg­reich um die Bil­dung und Inte­gra­ti­on von Kin­dern aus Migran­ten­fa­mi­li­en und soll auf Klein­kin­der ab der Geburt aus­ge­dehnt werden.

Außer­dem will die GAL die städ­ti­schen Mit­tel zur För­de­rung frei­er Kul­tur­trä­ger um 20 Pro­zent auf 180.000 erhö­hen. “Kul­tur­ge­sprä­che und Krea­tiv­zen­trum sind zwar ein erster Schritt, aber sie allein rei­chen als Unter­stüt­zung für die Kul­tur­schaf­fen­den in Bam­berg nicht aus“, erläu­tert der GAL-Ver­tre­ter im Finanz­se­nat Peter Gack. „Letzt­end­lich wird man das ohne­hin nied­ri­ge Bud­get anhe­ben müssen.”

250.000 Euro sol­len laut GAL-Vor­schlag in die Rad­ver­kehrs­för­de­rung flie­ßen. „Die­se Sum­me wur­de vom Umwelt­se­nat sogar schon beschlos­sen“, erklärt dazu Hel­mut Schu­bert, GAL-Vor­stands­mit­glied und Ver­tre­ter im Fahr­rad­fo­rum der Stadt, „aber nun im Haus­halts­ent­wurf vom Käm­me­rer wie­der kas­siert. Das darf sich der Stadt­rat nicht gefal­len las­sen. Ohne­hin sind die Maß­nah­men drin­gend notwendig.“

Städ­te­bau­för­der­mit­tel für das Pro­gramm „Sozia­le Stadt“ in der Gereuth und im Maler­vier­tel sol­len nach dem Wil­len der GAL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ursu­la Sowa bereit gestellt wer­den. Die lau­fen­de Fas­sa­den­däm­mung bei den Stadt­bau-Häu­sern genügt ihr nicht. „Seit Jah­ren war­ten die Stadt­bau-Quar­tie­re dar­auf, dass Woh­nungs­struk­tu­ren und Nut­zung, innen wie außen, den sozia­len Bedürf­nis­sen der Bewoh­ne­rIn­nen ange­passt wer­den. Die Vor­un­ter­su­chun­gen sind längst gelau­fen und haben Geld geko­stet, man muss nun end­lich anfan­gen“, so ihre For­de­rung. Die Moder­ni­sie­rung des sozia­len Woh­nungs­baus dür­fe in Bam­berg nicht stän­dig auf die lan­ge Bank gescho­ben werden.

Geld in die Hand neh­men will die GAL auch bei der Umset­zung der UN-Behin­der­ten-Kon­ven­ti­on, also beim bar­rie­re­frei­en Umbau­en städ­ti­scher Gebäu­de, und die Grü­nen wol­len end­lich mit der Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­vor­plat­zes begin­nen. Eine noch kaum dis­ku­tier­te Idee bringt der grü­ne Haus­halts­an­trag mit dem Titel „Neu­ge­stal­tung des Rat­haus-Innen­hofs“ auf den Tisch: „Aus­ge­hend von einer Kon­zep­ti­on des Fami­li­en­bei­rats könn­te der Hof, der zur Zeit nur als Hin­ter­ein­gang und Park­platz genutzt wird, ein urba­nes Klein­od mit Auf­ent­halts­qua­li­tä­ten für Groß und Klein wer­den“, meint GAL-Stadt­rat Peter Gack, „und mög­li­cher­wei­se könn­te so auch ein bar­rie­re­frei­er Rat­haus­zu­gang ent­ste­hen, der nicht nur den pein­li­chen Charme einer Lie­fe­ran­ten­ram­pe hat.“

Der sozia­len Schief­la­ge in Bam­berg will die GAL-Frak­ti­on mit einer Erhö­hung der Ober­gren­zen für die Kosten der Unter­kunft begeg­nen. „Die­se Kosten kom­men ohne­hin auf die Stadt zu“, so GAL-Stadt­rats­kan­di­da­tin Mag­da­le­na May­er, „es wäre gut, wenn die Stadt von sich aus die Exi­stenz­nö­te der sozi­al Schwa­chen ange­sichts über­teu­er­ter Mie­ten berück­sich­ti­gen wür­de und nicht erst, wenn sie gesetz­lich dazu gezwun­gen wird.“
Dem­ge­gen­über fin­den die GAL-Stadt­rä­tIn­nen auch Ein­spar­mög­lich­kei­ten im Haus­halts­ent­wurf: Die Franz-Fischer-Brücke in Bug muss aus ihrer Sicht nicht sofort saniert wer­den, sie spre­chen sich gegen eine bahn­par­al­le­le Innen­stadtt­an­gen­te aus, und die Umzäu­nung der Flug­lan­de­bahn an der Brei­ten­au auf Wunsch der Fir­ma Bro­se hal­ten sie für kom­plett unnö­tig. Außer­dem wür­den sie bei Stra­ßen­neu­bau­ten und bei Ver­kehrs­pla­nungs­ko­sten sparen

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