IHK for­dert vor allem mit Blick auf die Ener­gie­po­li­tik rasche Entscheidungen

„Jetzt müs­sen Taten folgen“

Lan­ge acht Wochen haben die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zur Bil­dung einer neu­en Bun­des­re­gie­rung gedau­ert. Aus Sicht der IHK war die­se Zeit sicher not­wen­dig, damit Uni­on und SPD eine gemein­sa­me Basis für die künf­ti­ge Regie­rungs­ar­beit fin­den konn­ten. Auf der ande­ren Sei­te sind die­se acht Wochen nach Mei­nung von IHK-Prä­si­dent Heri­bert Trunk aber auch ver­lo­re­ne Zeit, da Ent­schei­dun­gen zu wich­ti­gen Zukunfts­fra­gen kaum getrof­fen wur­den. „Wir freu­en uns, dass nun ein Ergeb­nis vor­liegt und nach den vie­len Wor­ten nun auch end­lich kon­kre­te Ent­schei­dun­gen fol­gen kön­nen. Das ist aus Sicht der Wirt­schaft auch drin­gend not­wen­dig“, so Trunk.

Als drän­gend­stes The­ma iden­ti­fi­ziert der IHK-Prä­si­dent die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­wen­de. „Die neue Bun­des­re­gie­rung muss schnell einen Aus­weg aus der Zwick­müh­le fin­den, in die sie sich selbst manö­vriert hat.“ Die der­zei­ti­ge Rege­lung zur För­de­rung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien im Rah­men des EEG (Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz) dürf­te kei­nen Bestand haben. Die Aus­sa­gen dazu im Koali­ti­ons­ver­trag gin­gen zwar in die rich­ti­ge Rich­tung, blie­ben aber zu unverbindlich.

Eine Neu­re­ge­lung müs­se aus Sicht der IHK drei Zie­le ver­fol­gen, die jedoch nur schwer zu ver­ein­ba­ren sei­en: Es müs­se eine Befrei­ung der wirk­lich gro­ßen Ener­gie­ver­brau­cher von der EEG-Umla­ge geben, um die betrof­fe­ne Indu­strie am Stand­ort Deutsch­land inter­na­tio­nal wett­be­werbs­fä­hig zu hal­ten. Zugleich müss­ten die vie­len Unter­neh­men, die der­zeit über die EEG-Umla­ge an der Finan­zie­rung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien betei­ligt wer­den, ent­la­stet wer­den. Und schließ­lich müs­se die Bran­che der Erneu­er­ba­ren Ener­gien, die sich gera­de in Ober­fran­ken her­vor­ra­gend ent­wickelt, wei­ter­hin unter­stützt wer­den und Pla­nungs­si­cher­heit erhal­ten. „Die Qua­dra­tur des Krei­ses“, so Trunk.

Dar­über hin­aus ist aus Sicht der IHK die Strom­steu­er über­flüs­sig gewor­den, weil deren geplan­te Len­kungs­funk­ti­on durch ande­re Auf­schlä­ge auf den Strom­preis über­nom­men wird. „Eine Abschaf­fung oder zumin­dest Sen­kung der Strom­steu­er ist längst über­fäl­lig. Lei­der fin­det sich dazu nichts im Koali­ti­ons­ver­trag“, so Trunk.

Trunk mahnt zur Bewäl­ti­gung der Ener­gie­wen­de auch schnel­le Ent­schei­dun­gen für den Aus­bau der Netz­in­fra­struk­tur an. „Neben den Ver­kehrs­ach­sen und den Breit­band­au­to­bah­nen müs­sen heu­te die gro­ßen Strom­tras­sen wie die ‚Thü­rin­ger Strom­brücke‘ im Fokus des Infra­struk­tur­aus­baus ste­hen. Einen wei­te­ren Zeit­ver­zug kann sich der Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land nicht lei­sten.“ Nach Trunks Wor­ten ist der Stand­ort Ober­fran­ken auf­grund sei­ner hohen Indu­strie­dich­te beson­ders dar­auf ange­wie­sen, dass das Pro­blem der Ener­gie­wen­de gelöst wird. „Das heißt, unse­re Unter­neh­men brau­chen Ver­sor­gungs­si­cher­heit zu wett­be­werbs­fä­hi­gen Preisen.“

Trunk: „Nach der Reak­tor­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma hat die Bun­des­re­gie­rung schnell gehan­delt, den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie beschlos­sen und die Ener­gie­wen­de ein­ge­lei­tet. Seit­dem sind zwei Jah­re ver­gan­gen. Jetzt muss die Poli­tik ent­schlos­sen han­deln, damit die Ener­gie­wen­de auch für alle Unter­neh­men ein Erfolg wird. Oder frei nach Goe­the: Der Wor­te sind genug gewech­selt, lasst mich auch end­lich Taten sehen.“