Bam­berg – Antrag an den Ober­bür­ger­mei­ster: FDP will Schul­den abbauen

Bis 2040 soll die Stadt Bam­berg schul­den­frei werden

In einem Antrag an Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke und die Stadt­ver­wal­tung for­dern FDP-Orts­vor­sit­zen­der Mar­tin Pöh­ner und FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler einen Schul­den­ab­bau-Plan für die Stadt Bam­berg und ihre Toch­ter­un­ter­neh­men. „Seit 2006 ist der Schul­den­stand des „Kon­zerns Stadt Bam­berg“ um rund 100 Mil­lio­nen Euro gestie­gen“, kri­ti­siert Mar­tin Pöh­ner. Damit sei eine äußerst gefähr­li­che Gren­ze erreicht wor­den. „Wenn die Stadt und ihre Toch­ter­un­ter­neh­men mit der Ver­schul­dung so wei­ter­ma­chen, müs­sen sie eines Tages Kon­kurs anmel­den“, befürch­tet der FDP-Orts­vor­sit­zen­de. Die FDP will des­halb errei­chen, dass die Stadt und ihre Toch­ter­un­ter­neh­men (u.a. Stadt­wer­ke, Stadt­bau GmbH) ein gemein­sa­mes Schul­den­ab­bau­pro­gramm auf­le­gen. „Ziel die­ses Pro­gramms soll es sein, in den näch­sten 15 Jah­ren die seit 2006 zusätz­lich auf­ge­türm­ten Schul­den wie­der abzubauen.

Dann haben die Stadt und ihre Töch­ter zwar im Jahr 2028 immer noch 165 Mio. Euro Schul­den, wie sie 2006 bestan­den, aber die Gefahr eines Kon­kur­ses zu Lasten nach­fol­gen­der Gene­ra­tio­nen ist abge­wen­det“, erläu­tert FDP-Kreis­vor­sit­zen­der Jobst Gieh­ler. Bis 2040 soll die Stadt Bam­berg dann nach den Vor­stel­lun­gen der FDP kom­plett schul­den­frei wer­den und die Toch­ter­un­ter­neh­men sol­len nur noch ren­tier­li­che Schul­den auf­neh­men kön­nen, die mit­tel­fri­stig durch höhe­re Ein­nah­men wie­der abge­baut wer­den. Vor­bild für den Schul­den­ab­bau soll die Poli­tik der schwarz-gel­ben Regie­rungs­ko­ali­ti­on in den letz­ten 5 Jah­ren auf Lan­des­ebe­ne in Bay­ern sein, erklärt Gieh­ler. „Hier wur­den bereits über 2,5 Mil­li­ar­den Euro an Schul­den getilgt“. FDP-Orts­vor­sit­zen­der Mar­tin Pöh­ner betont, dass ein Abbau des Schul­den­stan­des ein Gebot wirt­schaft­li­cher Ver­nunft und der Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit sei. „Wir dür­fen kei­ne Poli­tik auf Kosten unse­rer Kin­der machen, die sonst eines Tages die Schul­den aus­ba­den müssen.“

Außer­dem bean­tragt die FDP bei Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke, dass künf­tig kei­ne Schul­den von der Stadt auf die Toch­ter­un­ter­neh­men mehr ver­scho­ben wer­den sol­len. „In den letz­ten Jah­ren wur­den zur Ver­schleie­rung des städ­ti­schen Schul­den­stan­des städ­ti­sche Auf­ga­ben wie der Bau des Bahn­steig­tun­nels nach Bam­berg-Ost ein­fach auf die Toch­ter­un­ter­neh­men ver­scho­ben. Die­se Poli­tik der Intrans­pa­renz muss end­lich ein Ende haben“, so der FDP-Orts­vor­sit­zen­de abschließend.