HWK Ober­fran­ken: Kei­ne Steuererhöhungen!

In sei­nem Bericht vor der Voll­ver­samm­lung warnt HWK-Prä­si­dent Zim­mer vor allem vor Steu­er­erhö­hun­gen und betont die Wich­tig­keit des Meisterbriefs

Hand­werks­kam­mer-Prä­si­dent Tho­mas Zim­mer hat­te bei der Voll­ver­samm­lung der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken am 25. Novem­ber gute Nach­rich­ten, was Kon­junk­tur und Beschäf­ti­gung betrifft. Die Hand­werks­kon­junk­tur befin­det sich wei­ter­hin auf dem hohen Niveau des letz­ten Jah­res, was sich vor allem in der guten Geschäfts­la­ge wie­der­spie­gelt: 88,5 % beur­tei­len die aktu­el­le Geschäfts­la­ge als gut oder befrie­di­gend. Nach wie vor kom­men aus dem Bau­hand­werk die mei­sten Impul­se, aber auch das Nah­rungs­mit­tel­hand­werk und auch die Gesund­heits­hand­wer­ke legen zu. Mit 78 % liegt außer­dem die Aus­la­stung der Betrie­be auf einem hohen Niveau und immer­hin fast jeder vier­te Betrieb (22,5 %) hat neue Mit­ar­bei­ter ein­ge­stellt, sodass es im III. Quar­tal 2013 einen leich­ten Per­so­nal­zu­wachs zu ver­zeich­nen gab.

Trotz der guten Aus­gangs­la­ge mahn­te Zim­mer an, dass es auch zukünf­tig vie­le Her­aus­for­de­run­gen gäbe, die die deut­sche Wirt­schaft und vor allem auch das Hand­werk bewäl­ti­gen müs­se. Der demo­gra­fi­sche Wan­del, die Bewäl­ti­gung der Staats­schul­den­kri­se, die Zukunft der Ener­gie­ver­sor­gung oder aber auch immer schnel­ler wer­den­de Inno­va­ti­ons­pro­zes­se sind nur weni­ge Bei­spie­le von dem, was das deut­sche Hand­werk zukünf­tig zu erwar­ten habe.

“Ein Ste­hen­blei­ben kön­nen wir uns nicht lei­sten”, lau­te­te also Zim­mers Cre­do und er warn­te davor, sich auf den guten Zah­len aus­zu­ru­hen, auch im Hin­blick auf den euro­päi­schen Vergleich.
Auch an die Poli­tik rich­te­te Zim­mer deut­li­che Wor­te. “Rich­ten Sie die wirt­schafts­po­li­ti­schen Leit­li­ni­en und Zie­le kon­se­quent an den Bedürf­nis­sen des Mit­tel­stan­des aus!”, for­der­te er in sei­ner Anspra­che und äußer­te die Sor­ge, dass die neue Regie­rungs­ko­ali­ti­on Gefahr lau­fe, das Ver­tei­len von Wohl­ta­ten und Wahl­ge­schen­ken in den Vor­der­grund zu stel­len. Als Bei­spiel nann­te er die Rück­la­gen in der Ren­ten­kas­se. Sie wür­den den Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern gehö­ren und müss­ten des­halb, wie gesetz­lich auch vor­ge­se­hen, an die­se über eine Sen­kung der Ren­ten­bei­trä­ge zurück­ge­ge­ben werden.
Eben­falls warn­te er vor Steu­er­erhö­hun­gen und Umver­tei­lung und bezog sich auf das Ergeb­nis des “Arbeits­krei­ses Steu­er­schät­zung”, der für das Jahr 2013 Ein­nah­men in Höhe von 620 Mrd. Euro und 731,5 Mrd. Euro für das Jahr 2018 atte­stiert. “Wir haben in Deutsch­land kein Ein­nah­men­pro­blem! Wir haben ein Aus­ga­ben­pro­blem!” resü­mier­te Tho­mas Zim­mer. In die­sem Zusam­men­hang müs­se auch der kal­ten Pro­gres­si­on Ein­halt gebo­ten wer­den. Es dür­fe nicht sein, dass auf gerin­ge Ein­kom­mens­zu­wäch­se, die gera­de die Infla­ti­on aus­glei­chen, höhe­re Steu­ern gezahlt wer­den müs­sen. Ein Fest­hal­ten an der kal­ten Pro­gres­si­on käme näm­lich einer indi­rek­ten Steu­er­erhö­hung gleich. Die Sub­stanz der Betrie­be anzu­grei­fen wäre schäd­lich für die gesam­te deut­sche Wirt­schaft, unter­strich Zim­mer und fass­te zusam­men: “Wer hier Hand anlegt, sägt an dem Ast, auf dem der Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land sitzt. Er schwächt die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Betriebe.”

Gegen Ende ging der Prä­si­dent noch auf die Bedeu­tung des Mei­ster­brie­fes und die Stär­ken des dua­len Bil­dungs­sy­stems in Deutsch­land ein. Beson­ders betrof­fen sei das Hand­werk von den Plä­nen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Hin­blick auf die Eva­lu­ie­rung regle­men­tier­ter Beru­fe. Mit ihrer For­de­rung nach Abschaf­fung unge­recht­fer­tig­ter Beschrän­kun­gen des Markt­zu­tritts grei­fe die Kom­mis­si­on den Mei­ster­brief fron­tal an und gefähr­de ein System, das Vor­bild­cha­rak­ter für ganz Euro­pa habe. “Der Mei­ster­ti­tel ist für das Funk­tio­nie­ren des Systems der beruf­li­chen Bil­dung in Deutsch­land der ent­schei­den­de Dreh- und Angel­punkt”, beton­te Zim­mer und for­der­te die Bun­des­re­gie­rung auf, dass sie sich ohne Wenn und Aber hin­ter die Aus­bil­dungs- und Selbst­ver­wal­tungs­struk­tu­ren des Hand­werks stellt. Der Prä­si­dent sah sich außer­dem durch Mini­ster­prä­si­dent See­hofers Wor­te “die klei­ne­re Ein­heit hat Vor­rang” bestä­tigt und ver­lang­te nach Sub­si­dia­ri­tät, auch was die beruf­li­che Bil­dung anbelangt.

Zum Schluss erläu­ter­te Tho­mas Zim­mer noch die wich­tig­sten Kon­zep­te der Hand­werks­kam­mer zur Nach­wuchs­wer­bung wie etwa das System der Hand­werk­spa­ten oder die Berufs­mes­sen. Gera­de letz­te­re waren auch die­ses Jahr wie­der sehr erfolg­reich und wur­den von über 4.000 Schü­lern und 1.000 Eltern mit gro­ßem Inter­es­se besucht.

Die­se Zah­len sind ein gutes Zei­chen dafür, dass die demo­gra­fi­schen Her­aus­for­de­run­gen der kom­men­den Jah­re gut zu bewäl­ti­gen sind und somit das Hand­werk auch wei­ter­hin der dyna­mi­sche Wachs­tums­mo­tor in Deutsch­land bleibt.

Neben der Rede des Prä­si­den­ten und dem Haus­halts­be­richt von Haupt­ge­schäfts­füh­rer Tho­mas Kol­ler stand außer­dem die Wahl zwei­er Geschäfts­füh­rer auf der Tages­ord­nung. Dr. Bernd Sau­er und Rai­ner Beck wur­den von der Voll­ver­samm­lung mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2014 ein­stim­mig zu gleich­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­rern gewählt.

Schreibe einen Kommentar