Der Neue Wiesentbote

GAL sieht grund­sätz­lich Reform­be­darf der Ver­wal­tung – inhalt­lich und finanziell

Die GAL hat nicht vor, die Stel­len des Sozial‑, des Kul­tur- und des Bau­re­fe­ren­ten ein­fach abzu­schaf­fen. Das stellt die GAL nun in einer Pres­se­mit­tei­lung klar, die sich auf den FT-Arti­kel „Sind 66 Mil­lio­nen Euro zu viel?“ vom 12.11.2013 über die städ­ti­schen Per­so­nal­ko­sten bezieht. Mit der im Arti­kel zitier­ten Anmer­kung habe GAL-Stadt­rat Peter Gack sei­ne Kri­tik an der jet­zi­gen Situa­ti­on äußern wol­len: „Wir haben der­zeit zwei visi­ons­ar­me Refe­ren­ten im Sozi­al-/Um­welt- und im Schul-/Kul­tur­re­fe­rat, dem­ge­gen­über einen alles domi­nie­ren­den Finanz­re­fe­ren­ten, der die Auf­ga­ben des Bau­re­fe­rats schon an sich geris­sen hat­te, als es noch einen Bau­re­fe­ren­ten gab. So gese­hen könn­ten wir uns drei hoch dotier­te Stel­len tat­säch­lich spa­ren.“ Dies sei aber nicht der Lösungs­vor­schlag der GAL, betont Gack: „Wir wün­schen uns star­ke Refe­ren­ten, die eige­ne Zie­le haben, zur Dis­kus­si­on stel­len und mit Rück­grat vertreten.“

Ganz gene­rell hält die GAL – auch unab­hän­gig von den hohen Per­so­nal­ko­sten – eine Reform der Ver­wal­tungs­struk­tu­ren für not­wen­dig. Schon vor Jah­ren hat­te die grü­ne Frak­ti­on den Vor­stoß unter­nom­men, dass alle Frak­tio­nen im Kon­sens und par­tei­über­grei­fend Lösun­gen dafür erar­bei­ten soll­ten. „Nach erster Zustim­mung ist das lei­der bald wie­der ver­san­det, weil sich die Stadt­rats­mehr­heit an ein solch heik­les The­ma nicht her­an trau­te“, erin­nert sich Peter Gack. Immer wie­der ist eine Struk­tur­re­form The­ma bei den Stadt­rä­tIn­nen – wie­der am kom­men­den Frei­tag, 20.11.13, in einem Work­shop im Rat­haus – bis­lang jedoch ohne merk­li­che Ergebnisse.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ursu­la Sowa betont die Auf­ga­be des Stadt­rats, die Ver­wal­tung im Inter­es­se der Bür­ge­rIn­nen zu gestal­ten und zu steu­ern, inhalt­lich und finan­zi­ell. „Die Kosten von 66 Mio Euro müs­sen abge­baut wer­den, das ist klar. Aber nicht durch Ent­las­sun­gen, nicht durch ein Kli­ma der Angst und nicht, indem Mit­ar­bei­te­rIn­nen demo­ti­viert wer­den.“ Sowa setzt auf das „Ein­bin­den der Beschäf­tig­ten, die selbst am besten wis­sen, wo Defi­zi­te und Ein­spar­po­ten­tia­le sind“. Dass eine Struk­tur­re­form grund­sätz­lich anzu­ge­hen ist, macht sie am Bei­spiel von neu geschaf­fe­nen Stel­len fest. „In man­chen Berei­chen, z.B. im Zustän­dig­keits­be­reich des Finanz­re­fe­rats, gibt es ohne Kom­pli­ka­tio­nen neue Stel­len, wäh­rend das anders­wo wesent­lich stren­ger gehand­habt wird. So ent­steht eine unge­sun­de Schieflage.“