Leser­brief: Forch­hei­mer Kreis­rat­sit­zung – Die Bür­ger als Spiel­ball der Politiker

Obwohl die Gemein­den Effeltrich, Pinz­berg und Pox­dorf sich gegen den Wind­park auf dem Lapp­berg ent­schie­den haben, erhal­ten sie kei­ne Rücken­deckung des Land­krei­ses Forch­heim. Am 4.11.2013 konn­te man im Kreis­tag mit­er­le­ben wie die Bür­ger Spiel­ball der Par­tei­en wur­den. Land­rat Rein­hardt Glau­ber (FW) setz­te sei­nen Beschluß­an­trag mit Hil­fe der SPD, Freie Wäh­ler und Grü­ne gegen die CSU durch. Die­ser Antrag hat das Ziel die Fort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes für die Wind­ener­gie in Ober­fran­ken-West aus­zu­set­zen bis geklärt ist wel­che Abstands­re­ge­lun­gen für Wind­kraft­an­la­gen künf­tig gel­ten. Dass sich 3 Gemein­den des Land­krei­ses, die immer­hin 5% aller Ein­woh­ner des Land­krei­ses stel­len, gegen die Vor­rang­flä­chen weh­ren, wird mit KEI­NEM Wort erwähnt.

Die­ser Antrag ist aus Sicht des Land­rats tak­tisch sinn­voll, da er kei­ne Par­tei zwingt Stel­lung zur Wind­ener­gie zu bezie­hen. Soll­ten die Vor­rang­ge­bie­te doch nicht aus dem Regio­nal­plan gestri­chen wer­den, kann man sogar behaup­ten, man habe den ein­zig sinn­vol­len Weg gewählt. Zusätz­lich bie­tet sich die CSU als ’schwar­zer Peter’ an, soll­te die baye­ri­sche Gesetz­ge­bung nicht schnell genug neue Richt­li­ni­en vor­ge­ben. Da ist es klar, dass FW, Grü­ne und SPD ver­su­chen die loka­le CSU bloßzustellen.

Das die­ser Antrag ’stinkt’, kann man schon dar­an erken­nen, daß sogar die Grü­nen zuge­stimmt haben. Ledig­lich Frau Badum konn­te nicht über ihren Schat­ten sprin­gen und war bei der Abstim­mung nicht anwe­send. Man muß ihr zu Gute hal­ten, daß sie sich zumin­dest vor dem Frak­ti­ons­zwang gedrückt hat. Die­ses Dilem­ma hat­te der Effel­tri­cher Bür­ger­mei­ster Richard Schmidt nicht, der in sei­ner Funk­ti­on als Kreis­rat der FW anwe­send war. Ich konn­te nicht ein­mal den Ver­such einer Wort­mel­dung von ihm erken­nen. NICHTS. Und dabei ging es um die Gemein­de, in der er Bür­ger­mei­ster ist. Das soll­ten sich die Effel­tri­cher und Gai­gan­zer Bür­ger bei den näch­sten Kom­mu­nal­wah­len mer­ken. Zumin­dest hat er als Hin­ter­bänk­ler (er sitzt in der letz­ten Rei­he) sei­ner Par­tei gedient und brav sei­ne Hand bei der Abstim­mung gehoben.

Bei der Abstim­mung gab es 26 : 18 Stim­men für den Beschluß­vor­schlag. Dar­aus erkennt man, dass von den 60 Kreis­rä­ten 16 Mit­glie­der fehl­ten. Ob dies eine gut besuch­te Sit­zung war, ist mir nicht bekannt. Aber wenn 1/4 aller Kreis­rä­te feh­len, gewinnt man den Ein­druck, dass man­che Poli­ti­ker nicht genug Inter­es­se zei­gen. Aller­dings ist man im Kreis­rat auf Daten­schutz und infor­mel­le Selbst­be­stim­mung bedacht. Anders kann ich es mir nicht erklä­ren, dass mein Antrag die Sit­zung mit mei­nem Smart­pho­ne auf­zu­zei­chen, kate­go­risch vom Land­rat Glau­ber abge­lehnt wur­de. Eigent­lich scha­de. Dabei gibt es sowas im Prin­zip sowohl im baye­ri­schen Land­tag als auch im Bun­des­tag. In Zei­ten von Web­blogs, Face­book und Twit­ter soll­te der Kreis­rat mehr Trans­pa­renz sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung zei­gen. Mal sehen, wel­che Par­tei dies zuerst erkennt und alte Zöp­fe abschneidet.

Rei­ner Pracht

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