Der Neue Wiesentbote

Im Bereich Wohnungsbau und Städtebauförderung konnte sich die SPD in
der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur bei
wichtigen Punkten durchsetzen. Darauf weist die Bayreuther
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin, die selbst für den
Bereich Arbeit und Soziales bei den Verhandlungen mit CDU/CSU mitwirkt.

Inhalt des Paketes sind neben der von der SPD geforderten
Mietpreisbremse, die gezielte Förderung des Mietwohnungsneubaus und
des Um- und Neubaus barrierefreier und energiesparsamer Wohnungen
sowie auch ein höheres Wohngeld und ein Heizkostenzuschuss für
sozial Schwächere.

Die Städtebauförderung soll von 455 auf 700 Mio. Euro erhöht werden,
um Kommunen insbesondere beim demografischen, sozialen und
wirtschaftlichen Wandel sowie beim Klimaschutz zu unterstützen. „Gut
ist, dass es einen neuen „Eigenanteilfonds“ für Kommunen in
Haushaltsnotlage geben soll. Damit werden auch klamme Kommunen nicht
von der Förderung ausgeschlossen“, erläutert Anette Kramme.

Besonders wichtig sei, so Kramme, dass das Programm „Soziale Stadt”
wieder von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden solle.
„Damit gewinnt es wieder an Bedeutung. Gemeinsam mit der
SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der Vergangenheit gegen die
Kürzungen der schwarz-gelben Regierung in diesem Bereich gekämpft.
Denn gerade auch wir hier in Bayreuth wissen, wie wichtig das
Programm “Soziale Stadt” für das Zusammenleben in unseren Vierteln
ist. Viele gute und wichtige soziale Projekte, Nachbarschaftstreffs
und städtische Umbaumaßnahmen werden aus diesem Programm finanziert.