Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen: Sozia­le Stadt soll ver­mut­lich auf­ge­stockt werden

Im Bereich Woh­nungs­bau und Städ­te­bau­för­de­rung konn­te sich die SPD in
der Koali­ti­ons­ar­beits­grup­pe Ver­kehr, Bau und Infra­struk­tur bei
wich­ti­gen Punk­ten durch­set­zen. Dar­auf weist die Bayreuther
Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me (SPD) hin, die selbst für den
Bereich Arbeit und Sozia­les bei den Ver­hand­lun­gen mit CDU/CSU mitwirkt.

Inhalt des Pake­tes sind neben der von der SPD geforderten
Miet­preis­brem­se, die geziel­te För­de­rung des Miet­woh­nungs­neu­baus und
des Um- und Neu­baus bar­rie­re­frei­er und ener­gie­spar­sa­mer Wohnungen
sowie auch ein höhe­res Wohn­geld und ein Heiz­ko­sten­zu­schuss für
sozi­al Schwächere.

Die Städ­te­bau­för­de­rung soll von 455 auf 700 Mio. Euro erhöht werden,
um Kom­mu­nen ins­be­son­de­re beim demo­gra­fi­schen, sozia­len und
wirt­schaft­li­chen Wan­del sowie beim Kli­ma­schutz zu unter­stüt­zen. „Gut
ist, dass es einen neu­en „Eigen­an­teil­fonds“ für Kom­mu­nen in
Haus­halts­not­la­ge geben soll. Damit wer­den auch klam­me Kom­mu­nen nicht
von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen“, erläu­tert Anet­te Kramme.

Beson­ders wich­tig sei, so Kram­me, dass das Pro­gramm „Sozia­le Stadt”
wie­der von 40 auf 150 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt wer­den solle.
„Damit gewinnt es wie­der an Bedeu­tung. Gemein­sam mit der
SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on habe ich in der Ver­gan­gen­heit gegen die
Kür­zun­gen der schwarz-gel­ben Regie­rung in die­sem Bereich gekämpft.
Denn gera­de auch wir hier in Bay­reuth wis­sen, wie wich­tig das
Pro­gramm “Sozia­le Stadt” für das Zusam­men­le­ben in unse­ren Vierteln
ist. Vie­le gute und wich­ti­ge sozia­le Pro­jek­te, Nachbarschaftstreffs
und städ­ti­sche Umbau­maß­nah­men wer­den aus die­sem Pro­gramm finanziert.

Schreibe einen Kommentar