Grü­ne: Stadt Bay­reuth soll Prüf­ergeb­nis veröffentlichen

Stei­nin­ger for­dert: “Ober­bür­ger­mei­ste­rin muss rei­nen Tisch machen – jetzt!”

Der Baye­ri­sche Kom­mu­na­le Prü­fungs­ver­band hat die Jah­res­rech­nun­gen 2007 bis 2011 der Stadt Bay­reuth geprüft und einen umfas­sen­den Bericht vor­ge­legt. Sabi­ne Stei­nin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen for­dert Ober­bür­ger­mei­ste­rin Bri­git­te Merk-Erbe nun auf, das Prüf­ergeb­nis, bereits ergrif­fe­ne und noch zu ergrei­fen­de Maß­nah­men in öffent­li­cher Sit­zung darzulegen.

„Der Bericht über die über­ört­li­che Prü­fung der Jah­res­rech­nun­gen brach­te in den jewei­li­gen Prüf­ge­bie­ten nicht unwe­sent­li­che Ein­zel­fest­stel­lun­gen zu Tage“, zeigt sich Sabi­ne Stei­nin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen im Bay­reu­ther Stadt­rat betrof­fen. Die direk­te Auf­trags­ver­ga­be in Sachen Stadt­mar­ke­ting sei nur eine von meh­re­ren Beanstandungen.

„Die Ober­bür­ger­mei­ste­rin muss die Hand­lungs­emp­feh­lun­gen des Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­bands umset­zen. Es ist an ihr Ver­säum­nis­se und Ver­stö­ße, die sie nicht zu ver­schul­den hat, nach­zu­ho­len und zu hei­len“, führt die grü­ne Stadt­rä­tin aus. Dies dürf­te mit Maß­nah­men ver­bun­den sein, die nicht bei jeder­mann auf Gegen­lie­be stoßen.

Eine Fest­stel­lung hat Stei­nin­ger beson­ders ver­är­gert: „Die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen for­dern seit lan­gem, die Bezü­ge der Geschäfts­füh­rer der städ­ti­schen Gesell­schaf­ten offen zu legen. Dies wur­de uns stets, zuletzt vom ehe­ma­li­gen Ober­bür­ger­mei­ster Micha­el Hohl mit einer sich auf Han­dels­recht stüt­zen­den Argu­men­ta­ti­on ver­wei­gert. Dabei hät­te er bei Ver­trags­ab­schluss mit dem neu ein­ge­stell­ten Kon­zern­ge­schäfts­füh­rer auf die Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht der jeweils gewähr­ten Gehäl­ter hin­wei­sen müssen.“

„Ich dach­te immer, ich sei mei­ner Auf­sichts­pflicht nach­ge­kom­men, doch auch ich muss­te zur Kennt­nis neh­men, dass ich eini­ge Beschlüs­se kri­ti­scher hät­te hin­ter­fra­gen müs­sen,“ räumt Stei­nin­ger ein. „Dazu ste­he ich, und des­halb for­de­re ich die Ober­bür­ger­mei­ste­rin auf, öffent­lich rei­nen Tisch zu machen und so dafür zu sor­gen, dass die Ver­säum­nis­se, Defi­zi­te und Ver­stö­ße, zu denen es wäh­rend der Amts­zeit von Micha­el Hohl kam, auf­ge­zeigt wer­den, um einen Neu­start zu ermög­li­chen“, so Sabi­ne Stei­nin­ger abschließend.

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