Der Neue Wiesentbote

Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung von Richtern und Rechtsanwälten zum neuen Güterichterverfahren

Weit über hundert Richter und Rechtsanwälte aus Ober- und Unterfranken folgten am Dienstag, 15.10.2013, einer Einladung des Oberlandesgerichts und der Rechtsanwaltskammer Bamberg zu einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung im Bamberger Bistumshaus St. Otto. Anlass für dieses in dieser Form erstmalig durchgeführte Seminar ist die flächendeckende Einführung des Güterichters in Bayern zum 01.08.2013, auch gerichtsinterne Mediation genannt, die für die Akteure in einem Zivilprozess auf Gerichts- wie auf Anwaltsseite neue Herausforderungen mit sich bringt. Das Seminar ist Teil einer Fortbildungsinitiative im OLG-Bezirk Bamberg, die es ermöglichen soll, von dieser im Prozessrecht nun ausdrücklich vorgesehenen Maßnahme so schnell und effektiv wie möglich Gebrauch zu machen

Der Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg Clemens Lückemann ließ es sich angesichts der ungewöhnlichen konzertierten Aktion nicht nehmen, den „Güterichtertag“ persönlich zu eröffnen und die Teilnehmer willkommen zu heißen. In seinem Grußwort verwies er auf den seit jeher im Zivilprozess verankerten gesetzgeberischen Auftrag an die Gerichte, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken. Die gerichtsinterne Mediation biete im Vergleich zum herkömmlichen Verfahren nunmehr unschätzbare Vorteile. So vermittle der Güterichter, der den Prozess als solchen nicht entscheiden müsse, im Konflikt, schaffe eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorge für einen fairen Umgang der Parteien miteinander. Abgesehen davon, dass die Mediation einen langen, kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang ersparen könne, bestehe die Möglichkeit, auch Konflikte außerhalb des eigentlichen Prozessgegenstandes zu lösen. „In manchen Konfliktsituationen hilft eben gegenseitiges Zuhören und das Aussprechen der wahren Interessen besser als eine öffentliche Gerichtsverhandlung.“ zeigte sich Lückemann überzeugt.

Als Referent fungierte der ehemalige BGH-Richter und Universitätsprofessor Prof. Dr. Greger, der die Einführung und Erprobung des Güterichtermodells von Anfang an begleitet hat und seit Jahren intensiv und sehr erfolgreich auf dem Gebiet der außergerichtlichen Streitbeilegung tätig ist. Verbunden mit zahlreichen Praxistipps stellte er in seinem Vortrag die Besonderheiten und Vorzüge des Verfahrens dar, zeigte Anwendungsfehler auf und nahm eine Bewertung aus den Blickwinkeln von Justiz und Anwaltschaft vor. Im weiteren Verlauf des Seminars wurden die bereits bestehenden Organisationsstrukturen an den Gerichten des OLG-Bezirks Bamberg einschließlich der gerichtsübergreifenden Zusammenarbeit vorgestellt und erste Erfahrungen ausgetauscht.

In einer für den sonstigen Gerichtsalltag nicht immer selbstverständlichen Einigkeit stimmten die Teilnehmer darin überein, dass sie mit dem ihnen an diesem Tag an die Hand gegebenen Handwerkszeug ein gutes Stück auf dem Weg vorangekommen sind, die innergerichtliche Mediation künftig als wertvolles ergänzendes Instrumentarium der Konfliktlösung sinnvoll einzusetzen.