Euro­pa­par­tei­tag des SPD-Unter­be­zirks Bayreuth

MdEP Ker­stin West­phal stellt ihre Ideen für Euro­pa vor – Dele­gier­te gewählt

„Euro­pa ist heu­te all­ge­gen­wär­tig“, stell­te die SPD-Unter­be­zirks­vor­sit­zen­de Anet­te Kram­me, MdB beim Euro­pa­par­tei­tag der SPD in Stadt und Land­kreis Bay­reuth am ver­gan­ge­nen Frei­tag in Bind­lach fest. „Man­ches mer­ken wir direkt, ande­res eher indi­rekt, und bei man­chen Din­gen wie den sin­ken­den Gebüh­ren fürs Tele­fo­nie­ren wis­sen vie­le Men­schen gar nicht unbe­dingt, dass die EU dahin­ter­steckt.“ Ins­be­son­de­re für die deut­sche Wirt­schaft sei Euro­pa exi­sten­zi­ell: „60 Pro­zent der deut­schen Expor­te gehen in die EU. Etwa 4,4 Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze in Deutsch­land hän­gen von Aus­fuh­ren in die EU-Staa­ten ab, dar­un­ter drei Mil­lio­nen vom Export in die Euro­zo­ne. Zu den zehn Län­dern, die die mei­sten deut­schen Arbeits­plät­ze sichern, zäh­len gleich sechs Euro-Staa­ten.“ Ein wachs­tums­star­kes Euro­pa lie­ge daher beson­ders im Inter­es­se Deutsch­lands. „Die auch von der Kanz­le­rin gefor­der­ten Spar­or­gi­en in den kri­sen­ge­beu­tel­ten Staa­ten läuft dem aber zuwider.“

In das glei­che Horn stieß auch Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ker­stin West­phal „Nicht die EU ist schlecht, son­dern die Poli­tik in Euro­pa ist schlecht“, erklär­te die frän­ki­sche SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Ker­stin West­phal beim Unter­be­zirks­par­tei­tag der Bay­reu­ther SPD. Die Poli­tik der Dere­gu­lie­rung, der Kür­zung von sozia­len Lei­stun­gen und der Erhö­hung der Arbeits­lo­sig­keit in Euro­pa hat für die Schwein­fur­te­rin Namen: Mer­kel, See­ho­fer und Rös­ler. Des­halb for­der­te Ker­stin West­phal auf, die­se Poli­tik abzuwählen.

In ihrer Rede ging Ker­stin West­phal auch auf die Zukunft der euro­päi­schen Regio­nal­po­li­tik ein. Zum ersten Mal konn­te das Euro­päi­sche Par­la­ment die Regio­nal­för­de­rung maß­geb­lich mit­ge­stal­ten. „Ich will, dass end­lich der Breit­band­aus­bau unter­stützt wird. Wir brau­chen vor Ort eine Infra­struk­tur, damit Unter­neh­men blei­ben bzw. sich ansie­deln“, for­dert die frän­ki­sche SPD-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te. Ker­stin West­phal konn­te zahl­rei­che Erfol­ge aus den Ver­hand­lungs­run­den berich­ten. „Erst am Mitt­woch haben wir im Aus­schuss dar­über abge­stimmt. Die Gieß­kan­ne hat aus­ge­dient, auch in Bay­ern kön­nen die För­der­gel­der nun ziel­ge­rich­tet ein­ge­setzt wer­den“. Ker­stin West­phal bat alle Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sich jetzt in die Erstel­lung der Ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­me ein­zu­mi­schen. „Zum ersten Mal müs­sen die kom­mu­na­le Ebe­ne und die Sozi­al­part­ner gehört wer­den. Nutzt die­se Chan­ce, denn ihr wisst, wo den Men­schen hier vor Ort der Schuh drückt“.

Lei­der sei in einem zwei­ten Bereich nicht gelun­gen die Kom­mis­si­on zum Ein­len­ken zu bewe­gen. „Ich habe gemein­sam mit Anet­te Kram­me und ande­ren Abge­ord­ne­ten für einen Son­der­pla­fond gekämpft. Lei­der hat die Kom­mis­si­on, die allei­ne für die Regio­nal­bei­hil­fen zustän­dig ist, die­sen Vor­schlag nicht auf­ge­grif­fen“, sagt Ker­stin West­phal. Jetzt sei es an Bund und Land, das För­der­ge­fäl­le zwi­schen Ober­fran­ken und Tsche­chi­en nicht aus­ein­an­der drif­ten zu lassen.

Für den Bezirks­par­tei­tag am 11. Okto­ber wur­den fol­gen­de Dele­gier­te gewählt: Oli­ver Win­kel­mai­er, Erna Böhn­lein-Britz, Mari­on Fick, Anet­te Kram­me, Rena­te Kraus, Chri­sta Mül­ler-Wil­fing, Die­ter Ogunt­ke, Son­ja Wag­ner, Peter Paul Wet­sche­r­ek, Oli­ver Bau­mann und Osman Yilmaz.