Der Neue Wiesentbote

Männer-Bündelei unter Unions-Politikern verzögert überfälliges Sanierungskonzept für Kraftwerk Leupoldshammer

Einen besonders schweren Fall von „politisch motivierter Gschaftlhuberei“ vermuten der umweltpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Christian Magerl, und seine Bayreuther Fraktionskollegin Ulrike Gote. In einem offenen Brief an den Landrat von Wunsiedel, Dr. Karl Döhler (CSU), fordern sie diesen auf, eine längst überfällige Sanierungsanordnung für schwerwiegende Gewässerverunreinigungen in der Eger zu erlassen, die im Frühjahr 2012 durch das Wasserkraftwerk Leupoldshammer verursacht wurden. Dessen Betreiber, Clemens Reif, ist ein Parteifreund Döhlers und sitzt für die CDU im hessischen Landtag.

Bis zu 5.000 Kubikmeter Schlammablagerungen aus dem Stauraum Leupoldshammer sollen vor mehr als einem Jahr in die Eger abgelassen worden sein. Eine Frist zur Vorlegung eines sachgerechten Sanierungskonzepts bis Juli 2012 ließ der Betreiber tatenlos verstreichen. „Man hat den Eindruck, dass er das Ganze am liebsten auf sich beruhen lassen würde“, kritisiert Dr. Christian Magerl. Der Schadensfall war im Juni 2013 Thema eines Berichtsantrag im Bayerischen Landtag, in dessen Folge die Abgeordneten fraktionsübergreifend eine Klarstellung der Staatsregierung einforderten, welche rechtliche Konsequenzen eine weitere Sanierungsverschleppung für den Betreiber und gegebenenfalls auch den Landrat nach sich zögen. „Die unselige Männer-Bündelei zweier Unions-Politiker will den angerichteten Schaden verdecken, verschleppen und am Ende begraben“, mutmaßt Ulrike Gote. Sie fordert Landrat Döhler nun ultimativ auf, „umgehend tätig zu werden und eine sachgerechte Sanierungsanordnung zu erlassen.“