Bam­bergs OB Star­ke: „Lebens­mit­tel­gut­schei­ne sind bes­ser geeig­net als Essenspakete“

OB Andre­as Star­ke appel­liert an die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, das Gesetz ent­spre­chend zu ändern

Sei­ne Erfah­run­gen bei der Akti­on „Und? Schmeckt’s?“ nutz­te der Ober­bür­ger­meis­ter, um dem Baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Horst See­ho­fer eine Geset­zes­än­de­rung vor­zu­schla­gen: Anstatt Lebens­mit­tel­pa­ke­te zu ver­tei­len, soll­te dem Bei­spiel aus ande­ren Bun­des­län­dern gefolgt wer­den. Dort wer­den Essens­gut­schei­ne statt Essens­pa­ke­te den Asyl­be­wer­bern zur Ver­fü­gung gestellt.

In sei­nem Brief schil­der­te der OB „eine bemer­kens­wer­te Akti­on“, die von der Initia­ti­ve „Freund statt fremd“ initi­iert wur­de. Neben ande­ren Per­sön­lich­kei­ten aus der Stadt hat sich auch der OB dar­an betei­ligt, um 1 Woche lang die Essens­pa­ke­te zu ver­wen­den, die in Bam­berg den Asyl­be­wer­bern zur Ver­fü­gung gestellt werden.

In sei­ner Bilanz wies Star­ke dar­auf hin, dass die „Qua­li­tät des Essens befrie­di­gend“ gewe­sen sei. Es habe aber auch Defi­zi­te gege­ben, z. B. auf­ge­tau­tes Tief­kühl-Rind­fleisch, das unge­nieß­bar war. Es sei auch schwer gefal­len, sich an die Vor­ga­ben aus den Lebens­mit­tel­pa­ke­ten zu gewöh­nen, weil kei­ne Wahl­frei­heit vor­lag. Er kri­ti­sier­te auch, dass kei­ne Rück­sicht auf kul­tur- und län­der­spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­se genom­men wird. In Bay­ern gilt nach wie vor das Sach­leis­tungs­prin­zip, das „aber über­prüft wer­den müs­se“. Star­ke wies auch dar­auf hin, dass es in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern gän­gi­ge Pra­xis sei, Gut­schei­ne zu ver­tei­len, um dadurch auch die Inte­gra­ti­on und per­sön­li­che Kon­tak­te zu erleichtern.

Auch aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung soll­te die Ver­pfle­gung in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten, Not­un­ter­künf­ten und bei Unter­brin­gun­gen außer­halb der Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Des­we­gen befür­wor­tet Star­ke die Ver­tei­lung von Lebens­mit­tel­gut­schei­nen und äußer­te sei­ne Erwar­tung, dass sich die Staats­re­gie­rung kon­struk­tiv mit die­sem Vor­schlag, der längst auch von ande­ren Exper­ten vor­ge­bracht wird, auseinandersetzt.