Stellungnahme des BUND Naturschutz zu „Bürgerentscheid Neunkirchen am Brand am 14.7.2013“
Nach dem sich FWG, CSU und SPD in Neunkirchen öffentlich dafür aussprachen, mit einem vorzeitigen Erstellen eines Planfeststellungsbeschlusses zur Westumfahrung Planungssicherheit zu erlangen, nimmt der BUND Naturschutz in Bayern, Kreisgruppe Forchheim, Stellung zum Bürgerentscheid am 14.07.2013: “Gemeindemittel für Kommune und nicht für Staatsstraße verwenden“.
BUND Naturschutz (BN) empfiehlt: Wer „JA“ ankreuzt, macht‚s richtig.
Staatstraßen werden in der Regel durch den Staat im Rahmen der Straßenausbauplanung in bestimmten Durchführungsperioden für ganz Bayern geplant. Für Neunkirchen ist eine Beplanung erst in der kommenden Dekade zu erwarten. Sollte allerdings auf andere Weise vorher Baurecht erlangt werden, wäre trotzdem mit einer Mittelzuweisung zum Bau erst ab etwa 2025 zu rechnen. Dabei ist es unerheblich, ob der Freistaat mit einem Planfeststellungsverfahren kurz nach 2020 begänne und dieses ca. 2025 beendet hätte, oder ob Baurecht über ein vorzeitiges Verfahrens mit Gemeindemittel ggf. noch vor 2020 hergestellt wäre. Staatliche Mittel zum Bau gäbe es in keinem Fall früher. Wohl aber müsste die Gemeinde 110.000 € Eigenmittel einsetzen. Wofür? Die vielbeschworene Sicherheit für Kinder ist auf diesem Wege jedenfalls weit in die Zukunft verschoben und muss noch lange warten. Die Argumentation ist also schief. Sie lenkt bewusst von der eigenen jahrzehntelangen Untätigkeit ab – sieht so verantwortungsvolles Handeln aus?
Neunkirchens Politiker möchten nicht einmal einen Planungsauftrag zur verkehrsberuhigten Umgestaltung der Ortspassage in Auftrag geben, obwohl die BI MUNk hierzu ausgiebige Vorschläge gemacht hat –Herr Obermeier ist ohne Prüfung von fachlich aufgeplanten Alternativen der Meinung, dass ein Umbau von ca. 40 m Friedhofstraße nicht möglich sei. Und Herr Pfister kann den Innerort nicht verkehrsberuhigen, ohne nicht zuvor die Machbarkeit der Westumfahrung mit Gemeindemitteln überprüfen zu lassen – er kann noch nicht einmal einen Planungsentwurf vom Verkehrsfachmann bestellen und diskutieren.
In seinem Wunsch nach der Westumfahrung verdrängt Neunkirchen leider hartnäckig, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof in jüngster Vergangenheit bereits zwei Mal das Innenministerium gemahnt hat, den Straßenerhalt, und nicht den Neubau, zu priorisieren. Sogar Minister Ramsauer hat bereits dargestellt, dass ein solches Umdenken für Bundesstraßen notwendig ist.
Und für Bayern hat jungst Kanzler-Kompetenzmitglied Florian Pronold (SPD) verlauten lassen, dass den Bürgern die Wahrheit gesagt werden muss:“388 in dieser Dekade beantragte Umgehungen stehen nicht ganz oben auf der Liste“.
Das aber scheint auch bis zur Kreis-SPD nicht durchgedrungen zu sein. Vorsitzender Rainer Büttner lässt verlauten: “Anderenorts sind wir ja gegen Umfahren, aber in Neunkirchen hat sich ja baulich alles so entwickelt, dass wir sie dort für unverzichtbar halten.“ Natürlich sind Bändchen zerschneiden und Spaten in den Boden stechen öffentlichkeitswirksam. Verantwortlich jedoch ist das Sanieren von Straßen, um dort massiv Kosten zu sparen.
In Neunkirchen ist jetzt Demokratie gefragt. Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit „Ja“, damit Neunkirchner Kommunalmittel auch für kommunale Aufgaben in Neunkirchen verbleiben.
Heinrich Kattenbeck
1.Vors. BUND Naturschutz
Kreisgruppe Forchheim
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