Der Neue Wiesentbote

Die Forch­hei­mer Grü­nen sind extrem erleich­tert über das Aus für die euro­päi­sche Was­ser­li­be­ra­li­sie­rung. Sie haben im Win­ter u.a. an 3 Sams­ta­gen bei bis zu minus 7°C fast 500 Unter­schrif­ten für das Bür­ger­be­geh­ren gegen die Was­ser­li­be­ra­li­sie­rung gesam­melt und sind stolz auf den Erfolg. Neben die Erleich­te­rung tritt bei den Forch­hei­mer Grü­nen aber auch Wut über den Auf­wand und Kampf, der nötig ist, um sich gegen mäch­ti­ge Kon­zern­in­ter­es­sen und will­fäh­ri­ge Poli­ti­ker auf allen Ebe­nen zu weh­ren. „Was­ser hät­te von vorn­her­ein aus den Libe­ra­li­sie­rungs­be­stre­bun­gen aus­ge­nom­men wer­den müs­sen. Wo die Was­ser­ver­sor­gung in Euro­pa pri­va­ti­siert wur­de, war das immer mit mas­si­ven Nach­tei­len für die Ver­brau­cher ver­bun­den“, sagt Emme­rich Huber vom Ortsvorstand.

Völ­lig unver­ständ­lich ist den Grü­nen auch, wie sich eini­ge deut­sche, insb. auch CSU-Poli­ti­ker medi­al gegen die Was­ser­li­be­ra­li­sie­rung in Stel­lung gebracht haben, ande­rer­seits aber nichts dage­gen getan haben. Im Gegen­teil – offi­zi­ell hat die deut­sche Regie­rung gegen­über der EU-Kom­mis­si­on noch im April die­ses Jah­res die wei­te­re Libe­ra­li­sie­rung von Dienst­lei­stun­gen aus­drück­lich begrüßt – ohne Einschränkung.

In die­se Ker­be schlägt auch Karl Wald­mann, grü­ner Kreis­rat und aus­sichts­rei­cher Land­tags-Kan­di­dat. Er fin­det das Ver­hal­ten eini­ger CSU-Poli­ti­ker gera­de­zu empö­rend: „Die sind Abstim­mun­gen zur Was­ser­li­be­ra­li­sie­rung im Bin­nen­aus­schuß des EU-Par­la­ments fern­ge­blie­ben. Die bei­den ober­frän­ki­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Koschyk und Sil­ber­horn haben sogar noch im Febru­ar 2013 im Bun­des­tag einen Antrag der Grü­nen, die Bun­des­re­gie­rung möge die Was­ser­li­be­ra­li­sie­rung stop­pen, mit zu Fall gebracht. Wie sich nun Aigner und ande­re hin­stel­len und den Stopp als ihren Erfolg aus­ge­ben, ist eine uner­träg­li­che Dreistigkeit“.

Die Forch­hei­mer Grü­nen gehen davon aus, daß sich auch EU-Mini­ster­rat und das Euro­päi­sche Par­la­ment dem Vor­schlag von EU-Kom­mis­sar Bar­nier, das Was­ser aus der Richt­li­nie her­aus­zu­neh­men, anschlie­ßen und hof­fen, daß der Han­del mit Was­ser in Euro­pa dann end­gül­tig gestoppt ist.