Der Neue Wiesentbote

Pöhner und Giehler kritisieren „Verbotswahn“ und Bamberger Satzungsdschungel

In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke spricht sich die Bamberger FDP dafür aus, das Alkoholverbot auf der Unteren Brücke und auch in den übrigen Bereichen der Innenstadt auf den Prüfstand zu stellen und möglichst ganz aufzuheben. „Die derzeitige Regelung mit 25 Euro Strafdrohung grenzt angesichts nicht vorhandener Hinweisschilder an Behördenwillkür und spiegelt einen Verbotswahn wider“, kritisieren FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner und FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler in ihrem Schreiben (siehe Anlage).

„Auf der Unteren Brücke herrscht in den Sommermonaten eine super Atmosphäre, wenn Menschen unterschiedlichsten Alters zusammenkommen und ganz friedlich ein Glas Wein oder ein Bier vor der Kulisse des Weltkulturerbes zu genießen“, betont Martin Pöhner. „Dass das verboten sein soll ist, obwohl es keine nennenswerten Probleme gibt und obendrein nahezu niemand etwas von diesem Verbot weiß, ist nicht nachvollziehbar“, so der FDP-Ortsvorsitzende. Die nette Atmosphäre und gemütliche Stimmung auf der Unteren Brücke symbolisiere ein wichtiges Stück Weltoffenheit Bambergs. Die FDP beantragt deshalb, die Notwendigkeit des Alkoholverbots auf der Unteren Brücke und in den übrigen Bereichen der Innenstadt zu prüfen.

Konkret bitten die Liberalen die Stadtverwaltung darum, zusammenzustellen, wie oft im Bereich Untere Brücke und wie häufig in den anderen Bereichen der Fußgängerzone in den vergangenen zwölf Monaten eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum festgestellt wurde. „Nach unserer Überzeugung ist die ohnehin bestehende Möglichkeit der Polizei, Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung an einer bestimmten Stelle gefährden, einen Platzverweis zu erteilen, vollkommen ausreichend, um solchen vermutlich eher selten vorkommenden Einzelfällen zu begegnen“, meint FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. Daher beantragt die FDP zu prüfen, ob in den einschlägigen Satzungen der Stadt das Alkoholverbot in der Innenstadt und insbesondere auf der Unteren Brücke durch einen Hinweis auf die generell bestehende Möglichkeit eines Platzverweises bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ersetzt werden kann.

Dem Antrag ging ein gemeinsamer Ortstermin von FDP, Jungen Liberalen (JuLis) und Liberaler Hochschulgruppe (LHG) auf der Unteren Brücke voraus. Mit Flyern informierten die Liberalen die in friedlicher Runde auf der Unteren Brücke sitzenden Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichsten Alters, bei denen das Alkoholverbot kaum bekannt war und das die meisten nicht nachvollziehen konnten. Dabei schenkten die Liberalen demonstrativ an die Teilnehmer des Ortstermins Traubensaft aus, während die mitgebrachte Flasche Wein vom Bamberger Michaelsberg verschlossen blieb. „Damit wollten wir auf die Absurdität des Alkoholverbots aufmerksam machen“, erläuterten JuLi-Kreisvorsitzender Sascha Müller und LHG-Vorsitzender Dominik Ulbricht.