MdL Eduard Nöth zum Thema „S‑Bahn-Halt Forchheim Nord“
Zum Antrag der FW mit der Zielsetzung, den „S‑Bahn-Halt Forchheim Nord sofort ins Planfeststellungsverfahren aufnehmen“ und die Bayerische Eisenbahngesellschaft zu veranlassen, die Fahrgastzahlen des VGN , des Landkreises und der Stadt Forchheim anzuerkennen und den auf Grund der Fahrgastzahlen erforderlichen S‑Bahn-Halt wieder in das Planfeststellungsverfahren 8.1. Deutsche Einheit aufzunehmen, stellte der Schirmherr der Bürgerinitiative und CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fest, dass dieser Antrag der Sache nicht dient und nicht zielführend sei.
„Die BEG muss man zwingen die Forchheimer Fahrgastprognosen der Region anzuerkennen“ so die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. Hierzu betonte Eduard Nöth, „mit Zwang und Drohung geht gar nichts, die BEG lasse sich dadurch keineswegs beeinflussen.“ Vielmehr erinnerte MdL Eduard Nöth nochmals an die vielen Schreiben des Wirtschaftsministers Zeil, der gleichzeitig Aufsichtsrats – Vorsitzender der BEG ist, und des Leiters der Staatskanzlei Thomas Kreuzer auch an Landrat Glauber, Obebrürgermeister Stumpf und den VGN. Beide forderten mehrfach, die vom VGN in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und der Stadt ermittelten Ein – und Ausstiegszahlen dringend mit der BEG abzustimmen. Das Landratsamt Forchheim teilte hierzu ebenfalls jüngst mit, dass der VGN mit der Ausgangsbasis von 1370 Ein- und Ausstiegen in Neuverhandlungen mit der BEG gehen will.
Zudem ist das Landratsamt aufgefordert worden, den heutigen Anteil an ÖPNV – Nutzern des Schülerpotenzials zu ermitteln und mit der BEG eine verbindliche Bus/Zuganpassung abzustimmen. „Ohne diese Abstimmung kann mit dem indirekten Potenzial (mögliche Verlagerung vom Bus auf die Schiene durch Umsteigen) nicht gerechnet werden.“
Auf der Zielgeraden nutzen uns daher keine politischen Schnellschüsse, so Eduard Nöth. Er wie auch Thorsten Glauber kritisierten, dass bis dato keine konkrete Gesprächsbereitschaft der BEG erkennbar war. Wenngleich eine sorgfältige Abwägung bei Projekten dieser Größenordnung dringend erforderlich sei, lässt nach Meinung der Abgeordneten die Schnelligkeit der Entscheidungsprozesse zu wünschen übrig. Nöth lehnte der FW – Antrag ab, weil damit ein unnötiger Keil zwischen VGN/Kommunen einerseits und der BEG andererseits getrieben wird, obwohl der Landtag genau weiß, dass ohne die BEG nichts läuft und landesweit gleiche Bewertungsmaßstäbe bei Anträgen auf Einrichtung zusätzlicher S‑Bahn-Halte durch die BEG anzulegen sind.
„Wir sollten uns daher heute gemeinsam dafür einsetzen, dass die Abstimmungsgespräche zwischen VGN/LKR und Stadt Forchheim mit der BEG auf Arbeitsebene unverzüglich aufgenommen werden“, so die Meinung von Eduard Nöth und des SPD – Sprechers Thomas Bayer. Die Deutsche Bahn kann – und das sollten alle anerkennen – die Maßnahme erst dann in den Planfeststellungsantrag aufnehmen, wenn die Potenzialabschätzung abgeschlossen ist. Erst bei belastvaren 1000 Ein- und ausstiegen pro Tag sei die Bahn bereit zu bestellen. Dieser Abstimmungsprozess ist leider immer noch nicht erfolgt. Für die zeitliche Verzögerung ist sicherlich nicht nur die BEG verantwortlich zu machen.
MdL Glauber stellte nach der Debatte seinen Antrag bis spätestens 11.7. zurück. Der Ausschuss beschloss auf Vorschlag der CSU einstimmig die BEG zu bitten unverzüglich mit Stadt und LKR Forchheim auf Arbeitsebene in Abstimmungsgespräche über ein konkretes, belastbares Fahrgastpotenzial für den geplanten S‑Bahn-Halt einzutreten mit dem Ziel, diesen Halt wieder in die Planunterlagen der DB für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren aufzunehmen. Dem Landtag ist hierüber zu berichten.
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