Bamberger SPD-Fraktion fordert Begrenzung von Mietsteigerungen
Sozialverträglichen Wohnraum ermöglichen
„Die Bamberger SPD will die Interessen der Mieter besser schützen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner. Deswegen will die SPD dafür sorgen, dass sofort die Mietsteigerungen begrenzt werden. In ihrem Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Andreas Starke, fordert die SPD dazu auf, das neue Instrument aus dem Mietrechtsänderungsgesetz zu nutzen, damit künftig eine Mietkappungsgrenze auf 15 % in Bamberg gilt.
Die Initiative für den SPD-Antrag setzte der SPD-Landtagskandidat Felix Holland: Er machte den konkreten Vorschlag, bei der Bayerischen Staatsregierung den Antrag zu stellen, dass die Stadt Bamberg in eine Verordnung aufgenommen wird, die es ihr ermöglicht, die Mietkappungsgrenze auf höchstens 15 % zu beschränken. Felix Holland wörtlich: „Es muss das Ziel sein, die Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen, weil Bauen und Wohnen immer teurer werden“.
SPD-Chef Metzner wies darauf hin, dass niedrige Zinsen und ein hohes Sicherheitsbedürfnis die Attraktivität von Immobilien weiterhin steigen lassen. Dies zeigen Beispiele aus ganz Bayern, so auch in Bamberg. Insbesondere Wohnungen in guten und sehr guten Wohnlagen, mit guter Infrastruktur und gehobener Ausstattung, werden am Markt verstärkt nachgefragt. „Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden“, forderte Metzner. Er nahm Bezug auf das neue Mietrechtsänderungsgesetz und den Beschluss des Ministerrates vom 12. März 2013. Außerdem gibt es den Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom 17. April 2013, wonach die Aufnahme einer Kommune in den Geltungsbereich der Verordnung möglich ist, wenn verschiedene Voraussetzungen vorliegen. Eine der Kriterien ist, dass die Einwohnerzahl bei mindestens 50.000 Einwohnern liegt. „Weil die Voraussetzungen erfüllt sind, solle die Stadt Bamberg den eingetretenen Spielraum nutzen, um Mietsteigerungen in unbegrenzter Höhe zu verhindern“, erklärt Metzner denSPD-Standpunkt.
In ihrem Antrag fordert die SPD ein „unverzügliches Handeln“, weil Fristen zu beachten sind. So habe die Stadt München bereits die Chance genutzt, um die Aufnahme in den Geltungsbereich der Verordnung zu ermöglichen. „Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, forderte Metzner. „Wir machen Nägel mit Köpfen, wir meinen es ernst mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Bamberg zu haben“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende klar.
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