Bam­ber­ger SPD-Frak­ti­on for­dert Begren­zung von Mietsteigerungen

Sozi­al­ver­träg­li­chen Wohn­raum ermöglichen

„Die Bam­ber­ger SPD will die Inter­es­sen der Mie­ter bes­ser schüt­zen“, erklär­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Wolf­gang Metz­ner. Des­we­gen will die SPD dafür sor­gen, dass sofort die Miet­stei­ge­run­gen begrenzt wer­den. In ihrem Antrag an den Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Bam­berg, Andre­as Star­ke, for­dert die SPD dazu auf, das neue Instru­ment aus dem Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz zu nut­zen, damit künf­tig eine Miet­kap­pungs­gren­ze auf 15 % in Bam­berg gilt.

Die Initia­ti­ve für den SPD-Antrag setz­te der SPD-Land­tags­kan­di­dat Felix Hol­land: Er mach­te den kon­kre­ten Vor­schlag, bei der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung den Antrag zu stel­len, dass die Stadt Bam­berg in eine Ver­ord­nung auf­ge­nom­men wird, die es ihr ermög­licht, die Miet­kap­pungs­gren­ze auf höchs­tens 15 % zu beschrän­ken. Felix Hol­land wört­lich: „Es muss das Ziel sein, die Mie­ter vor Miet­erhö­hun­gen zu schüt­zen, weil Bau­en und Woh­nen immer teu­rer werden“.

SPD-Chef Metz­ner wies dar­auf hin, dass nied­ri­ge Zin­sen und ein hohes Sicher­heits­be­dürf­nis die Attrak­ti­vi­tät von Immo­bi­li­en wei­ter­hin stei­gen las­sen. Dies zei­gen Bei­spie­le aus ganz Bay­ern, so auch in Bam­berg. Ins­be­son­de­re Woh­nun­gen in guten und sehr guten Wohn­la­gen, mit guter Infra­struk­tur und geho­be­ner Aus­stat­tung, wer­den am Markt ver­stärkt nach­ge­fragt. „Dies darf aber nicht auf dem Rücken der Mie­ter aus­ge­tra­gen wer­den“, for­der­te Metz­ner. Er nahm Bezug auf das neue Miet­rechts­än­de­rungs­ge­setz und den Beschluss des Minis­ter­ra­tes vom 12. März 2013. Außer­dem gibt es den Beschluss des Baye­ri­schen Kabi­netts vom 17. April 2013, wonach die Auf­nah­me einer Kom­mu­ne in den Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung mög­lich ist, wenn ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Eine der Kri­te­ri­en ist, dass die Ein­woh­ner­zahl bei min­des­tens 50.000 Ein­woh­nern liegt. „Weil die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, sol­le die Stadt Bam­berg den ein­ge­tre­te­nen Spiel­raum nut­zen, um Miet­stei­ge­run­gen in unbe­grenz­ter Höhe zu ver­hin­dern“, erklärt Metz­ner denSPD-Standpunkt.

In ihrem Antrag for­dert die SPD ein „unver­züg­li­ches Han­deln“, weil Fris­ten zu beach­ten sind. So habe die Stadt Mün­chen bereits die Chan­ce genutzt, um die Auf­nah­me in den Gel­tungs­be­reich der Ver­ord­nung zu ermög­li­chen. „Dar­an soll­ten wir uns ein Bei­spiel neh­men“, for­der­te Metz­ner. „Wir machen Nägel mit Köp­fen, wir mei­nen es ernst mit dem Ziel, bezahl­ba­ren Wohn­raum in Bam­berg zu haben“, stell­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de klar.