Leser­brief: “Bar­rie­re­frei­heit benö­tigt Umden­ken”

Sehr geehr­te Frau Mini­ste­rin Hadert­hau­er!

Für Ihre Ant­wort vom 27. Mai dan­ke ich Ihnen. Inhalt­lich indes hat sie mei­ne schlimm­sten Befürch­tun­gen bestä­tigt. In von Behör­den und Poli­tik gewohn­ter Manier – es gibt lei­der nur weni­ge Aus­nah­men – beinhal­tet Ihr Schrei­ben lang­at­mi­ge all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen, die den Kern des ange­ris­se­nen Pro­blems nicht berüh­ren. Abschlie­ßend las­sen Sie kurz und trocken mit­tei­len: Zu den exem­pla­risch (!) vor­ge­stell­ten Miß­stän­den sei Ihnen eine Stel­lung­nah­me nicht mög­lich. Erklärt wird dies nicht.

Ihr Mit­ar­bei­ter schreibt, er wol­le mir „die Bar­rie­re­frei­heit aus der Sicht der Staats­re­gie­rung … erläu­tern“. In sei­nen Bei­spie­len das von mir dar­ge­stell­te The­ma kon­se­quent aus­klam­mernd, refe­riert er: „Für eine umfas­sen­de Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen ist Bar­rie­re­frei­heit in allen Lebens­be­rei­chen ent­schei­dend“ (Her­vor­he­bung durch mich). „Das BayBGG ver­pflich­tet die … Gemein­den, … Men­schen mit Behin­de­rung … eine gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. … Ziel der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung ist es, das Lebens­um­feld all­ge­mein für alle Men­schen so zu gestal­ten, dass mög­lichst nie­mand aus­ge­schlos­sen wird und dass es von allen glei­cher­ma­ßen genutzt wer­den kann.“

Wäre es mög­lich, die von mir auf­ge­wor­fe­nen „Fra­gen … im Zustän­dig­keits­be­reich der Stadt­ver­wal­tung Bam­berg klä­ren zu las­sen“, hät­te ich mich sicher nicht an Sie gewandt. In mei­nem Schrei­ben vom 13. Mai hat­te ich bereits her­vor­ge­ho­ben: Das groß­zü­gig gedul­de­te rechts­wid­ri­ge sowie das viel­fach unter Miß­ach­tung ein­schlä­gi­ger recht­li­cher (VwV-StVO) und fach­li­cher (RASt06, EFA) Vor­ga­ben ange­ord­ne­te Geh­weg­par­ken behin­dert Rollstuhlfahrer/​innen, Nutzer/​innen von Rol­la­to­ren, Eltern (und ande­re) mit Kin­der­wa­gen sowie gemäß der StVO auf dem Trot­toir radeln­de Kin­der. Nicht sel­ten ist die­ser Per­so­nen­kreis zum (häu­fig gefähr­li­chen) Aus­wei­chen auf die Fahr­bahn gezwun­gen – ange­sichts der Bord­stein­hö­hen ohne­hin nicht ein­fach. Jah­re­lan­ge Ver­su­che meh­re­rer, Stadt­ver­wal­tung und Kom­mu­nal­po­li­tik für die The­ma­tik zu sen­si­bi­li­sie­ren, sind auf brei­tes Des­in­ter­es­se und gro­ße Igno­ranz gesto­ßen. Der städ­ti­sche Park­über­wa­chungs­dienst geht acht­los an rechts­wid­rig abge­stell­ten Kraft­fahr­zeu­gen vor­bei, um weni­ge Meter wei­ter Park­zeit­über­schrei­tun­gen auf bewirt­schaf­te­ten Stell­plät­zen zu ahn­den. Die Poli­zei sieht selbst im unmit­tel­ba­ren Umfeld von Grund­schu­le und Kin­der­gar­ten taten­los zu.

Die Teil­nah­me am (nicht moto­ri­sier­ten) Stra­ßen­ver­kehr zählt zwei­fels­oh­ne zu „allen Lebens­be­rei­chen“, zum „Lebens­um­feld all­ge­mein“. Ist es nicht „Ziel der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung“, auch die­se „für alle Men­schen so zu gestal­ten, dass mög­lichst nie­mand aus­ge­schlos­sen wird und dass“ sie „von allen glei­cher­ma­ßen genutzt wer­den kann“?

Die Auf­sichts­be­hör­den ver­sa­gen auf gan­zer Linie. Schon die Bezirks­re­gie­rung Ober­fran­ken wäre ver­pflich­tet, das Han­deln der Stadt Bam­berg zu monie­ren. Spä­te­stens das Baye­ri­sche Staats­mi­ni­ste­ri­um des Innern hät­te ein­zu­grei­fen. Doch nichts, abso­lut nichts geschieht. Und selbst die Bestim­mun­gen des BayBGG wer­den, wie Sie jetzt bele­gen, so inter­pre­tiert, daß gegen­über Regel­ver­stö­ßen zu Lasten nicht moto­ri­sier­ter Verkehrsteilnehmer/​innen nichts unter­nom­men wer­den soll – sei­en sie von Kraftfahrer/​inne/​n began­gen oder gleich von den Ver­kehrs­be­hör­den.

Das Resü­mee mei­nes vor­ste­hend erwähn­ten Schrei­bens bleibt unver­än­dert gül­tig:

Jedes Inve­sti­ti­ons­pro­gramm wird ver­puf­fen, zumin­dest aber einen Groß­teil sei­nes mög­li­chen Effekts ver­lie­ren, wenn die Gel­der in gut ver­markt­ba­re Image­pro­jek­te gesteckt wer­den, die brei­te Lebens­wirk­lich­keit indes unver­än­dert bleibt. Erfor­der­lich ist zunächst ein Umden­ken in den Köp­fen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Wolf­gang Bönig
Mar­tin-Ott-Stra­ße 8
Hall­stadt