Elisabeth Scharfenberg, MdB: Vier Jahre schwarz-gelbe Pflegepolitik – Am Ende wieder nur ein Bericht
Anlässlich der Diskussion über die Empfehlungen des Expertenbeirats zum Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflegepolitik:
Schwarz-Gelb beendet die Legislaturperiode genauso, wie es schon die große Koalition vor ihr getan hat: Mit einem Bericht des Expertenbeirats, der Empfehlungen enthält, aber nichts am Alltag der pflegebedürftigen Menschen verändert. Viele Seiten Papier – kein politischer Umsetzungswille.
Gesundheitsminister Bahr wird den Bericht am 24. Juni in Händen halten. Passieren wird dann bis zur Wahl gar nichts mehr. Und das war wohl auch so beabsichtigt. Erst 2012, und damit viel zu spät, wurde der Expertenbeirat einberufen. Zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass man mindestens ein Jahr benötigt, um einen neuen Bericht zu erstellen. Die Umsetzung war gar nicht mehr vorgesehen.
Darüber hinaus gab es keinen Arbeitsrahmen für den Beirat. Es war nicht klar, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf und soll. Es war nicht klar, wie weit die Reform gehen darf, und ob man Teilhabe und Pflege konsequent definiert. Angesichts dieser Arbeitsgrundlage stand der ehemalige Vorsitzende Jürgen Gohde für die weitere Leitung des Expertenbeirats nicht zur Verfügung und schmiss das Handtuch. Ein völliges Desaster von Anfang bis zum Ende. Der Gesundheitsminister trägt dabei eine Schuld an der Misere.
Eine umfassende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ohne zusätzliche Finanzmittel nicht zu bewältigen. Die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen sind nicht umsonst zu haben. Doch die steigenden Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden. Ein Gutachten unserer Fraktion zur Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung belegt: Mehr Solidarität wirkt. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.
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