Der Neue Wiesentbote

Jeder Wahl­be­rech­tig­te nur eine Unter­stüt­zer­un­ter­schrift bitte!

Wegen der bevor­ste­hen­den Wah­len wer­ben der­zeit meh­re­re Par­tei­en an der Haus­tü­re oder in der Fuß­gän­ger­zo­ne um soge­nann­te „Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten“. Dabei ist es vor­ge­kom­men, dass Wahl­be­rech­tig­te meh­re­ren Par­tei­en ihre Unter­schrift zukom­men ließen.

Das Ord­nungs­amt der Stadt Bam­berg – Wahl­amt – möch­te dar­auf hin­wei­sen, dass jeder Wahl­be­rech­tig­te nur den Wahl­vor­schlag einer Par­tei mit sei­ner Unter­schrift unter­stüt­zen darf. Ande­ren­falls kann der Straf­tat­be­stand des Wahl­be­trugs erfüllt sein (§ 108^d in Ver­bin­dung mit § 107a StGB).