Freie Wäh­ler Forch­heim zur „Bar­rie­re­frei­heit von Wahllokalen“

Aus Sicht vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­sen Wahl­lo­ka­le zahl­rei­che Hür­den für Men­schen mit und ohne Behin­de­rung auf. Das ergab eine Befra­gung der „Akti­on Mensch“. Am häu­figs­ten wur­den von den Befrag­ten feh­len­de Behin­der­ten­toi­let­ten, nicht vor­han­de­ne bzw. unpas­sen­de Sitz­ge­le­gen­hei­ten zum Aus­ru­hen für Behin­der­te und älte­re Men­schen sowie der erschwer­te Zugang zum Wahl­lo­kal auf­grund von Trep­pen­stu­fen und ande­ren Bar­rie­ren genannt. Bean­stan­det wur­den wei­ter­hin das Feh­len geeig­ne­ter Park­mög­lich­kei­ten in unmit­tel­ba­rer Nähe sowie nicht vor­han­de­ne Ram­pen für Roll­stuhl­fah­rer bzw. Gehhilfenbenutzer.

Auch die Wahl­un­ter­la­gen selbst sind für vie­le unge­eig­net: Men­schen mit Lern- oder Lese­schwä­che benö­ti­gen Wahl­un­ter­la­gen in leich­ter Spra­che, für Blin­de oder Men­schen mit Seh­be­hin­de­rung müs­sen Wahl­scha­blo­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. The­ma­tisch sen­si­bi­li­sier­te Wahl­hel­fer könn­ten gera­de hier Behin­der­te unter­stüt­zen und z.B. in der Wahl­ka­bi­ne assis­tie­ren oder die Wahl­un­ter­la­gen (ohne jeg­li­che Beein­flus­sung) erklären.

Im Hin­blick auf die Wah­len in 2013 und 2014 gilt es aus Sicht der FREI­EN WÄH­LER zu gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­rung zur Wahl gehen und aktiv an poli­ti­schen Pro­zes­sen teil­ha­ben kön­nen. Die Umfra­ge der „Akti­on Mensch“ ergab näm­lich, dass nur rund 58 Pro­zent der Men­schen mit Behin­de­rung regel­mä­ßig ihre Stim­me im Wahl­lo­kal abge­ben wäh­rend dies im Ver­gleich rund 73 Pro­zent der Men­schen ohne Beein­träch­ti­gung tun. Ein mög­li­cher Wei­se ange­führ­ter Hin­weis auf die Opti­on der Brief­wahl erscheint unter Berück­sich­ti­gung der auch auf EU – Ebe­ne umge­setz­ten UN – Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die Men­schen mit Han­di­cap eine Teil­ha­be am öffent­li­chen Leben garan­tiert, als unan­ge­bracht. Hier­durch wür­de genau das Gegen­teil von dem erreicht wer­den, was beab­sich­tigt ist, näm­lich Sepa­ra­ti­on und Ausschluss.

Im Namen der FREI­EN WÄH­LER FORCH­HEIM bit­te ich des­halb die Stadt und die Gemein­den im Land­kreis Forch­heim, der auf­ge­zeig­ten Pro­ble­ma­tik bei der Aus­wahl der Wahl­lo­ka­le Rech­nung zu tra­gen sowie bei Bedarf geeig­ne­te Assis­tenz und Wahl­scha­blo­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dar­über hin­aus könn­te ein sach­kun­di­ger Ansprech­part­ner sei­tens der Kom­mu­ne bestimmt und des­sen Erreich­bar­keit öffent­lich bekannt gege­ben wer­den, damit im Vor­feld der Wah­len Men­schen mit Behin­de­rung Aus­kunft über die ihnen zuge­teil­ten Wahl­lo­ka­le im Wohn­um­feld erteilt und die Bean­tra­gung einer erfor­der­li­chen Wahl­as­sis­tenz ent­ge­gen genom­men wer­den kann.

Man­fred Hümmer