Hallitzky-Vortrag zur BayernLB in Bamberg: „Alle Warnungen in den Wind geschlagen“
Milliardengrab Landesbank: Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, zur BayernLB und zur Zukunft der Sparkassen
Bamberg. Wenn Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, über das Landesbank-Desaster der Staatsregierung spricht, dann geht es um viel Geld. Mindestens sieben Milliarden Euro zuzüglich Zinsen seien definitiv verloren, sagt Hallitzky. „Eine gewaltige Summe, die man sich nur schwer vorstellen kann,“ betonte Landtagskandidat Andreas Lösche in seiner Begrüßung zu der Informationsveranstaltung der Grünen in der VHS-Kantine und veranschaulichte die Zahl anhand einiger Beispiele. Mit dieser Summe könne man 32 Jahre lang die Studiengebühren kompensieren, 220 Bambados bauen, 400 Jahre einen Nationalpark bezuschussen oder über ein Jahrtausend eine gute Bundesliga-Basketballmannschaft finanzieren.
Hallitzky nannte in seinem Vortrag drei „eklatante Beispiele“, die deutlich machten, wie es zu den Milliardenverlusten der Landesbank gekommen war. Der Erwerb der Formel-1-Rechte sei – Warnungen der Innenrevision der BayernLB zum Trotz – durch das „Eigeninteresse Stoibers angestoßen“ gewesen, da dieser sich vor der Bundestagswahl Leo Kirchs Neigung erwerben wollte. Letztendlich habe man nach der Kirch-Pleite die Rechte bis zu einer Milliarde unter Wert verscherbelt. „So etwas passiert, wenn niemand kontrolliert,“ konstatierte der Grüne Finanzexperte.
Ein weiterer Fehler seien die so genannten ABS-Papiere gewesen, ein Geschäft, „von dem man bei der BayernLB keine Ahnung hatte,“ wie es Hallitzky ausdrückte. Und so habe man bis heute folgerichtig lediglich die tatsächlich werthaltigen Papiere abstoßen können, auf dem Rest bleibe man sitzen. Auch beim Kauf der Hypo-Group Alpe Adria (HGAA) habe der damalige Ministerpräsident Stoiber „alle Warnungen in den Wind geschlagen“, obwohl die HGAA überall als Risikobank bekannt gewesen sei. In der Staatskanzlei konnten man sich „offensichtlich nicht damit abfinden, dass die Landesbank lediglich eine biedere Obersparkasse ist,“ frotzelte Eike Hallitzky. Nun sitzen die Steuerzahler auf „weit über sieben Milliarden Euro“ und mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen sei nun auch das Tafelsilber weg. Die Privatisierung der GBW sei im Übrigen nicht von der EU sondern von Finanzminister Söder so gewollt gewesen. Wenn Söder das Gegenteil behauptet, sei dies schlicht falsch. Hier habe sich eine „dreiste Burlesque auf Kosten der Mieter“ abgespielt, betonte Hallitzky.
Sinn ergebe hingegen die Abgabe der LBS an die Sparkassen, schließlich werde hier das Bauspargeschäft gemacht. Die Neuordnung der Landesbank lasse hingegen eine unsichere Zukunft erahnen. „Da wird von Privatisierung gefaselt, obwohl jeder, der nur einen Funken Ahnung hat, weiß, dass niemand eine Landesbank kaufen wird, weil dann deren Refinanzierung durch die Sparkassen wegbrechen würde.“. Vollends absurd werde das, wenn der CSU-Finanzminister wider besseren Wissens behauptet, mit den Milliarden aus dem Verkauf werde er seine Landesbank-Schulden tilgen. „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns werden dauerhaft auf diesem milliardenschweren Schuldenberg sitzen bleiben.“ Für die Zukunft hofft Hallitzky auf einen Zusammenschluss mehrerer Landesbanken zu einer großen Dachorganisation der Sparkassen.
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