Der Neue Wiesentbote

Steininger stellt Berichtsantrag zu jüngsten Vorkommnissen

Wie der Nordbayerische Kurier in seiner Ausgabe vom 10. Mai 2013 berichtet, scheiterte die Erweiterung des Europasaals des Zentrums am Brandschutz. Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen, hat zwischenzeitlich einen Berichtsantrag eingereicht. Sie fordert darin einen lückenlosen Bericht über Umsetzung und Ausführung der Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten, die Verwendung städtischer Finanzmittel und die Abstimmung zwischen Stadt Bayreuth und Trägerverein während der Umbauzeit.

„Mir ist kein anderer Verein bekannt, der in einem derartigen Umfang mit städtischen Geldern subventioniert wird. Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 2,08 Millionen Euro für den Bauunterhalt des Zentrums einzustellen,“ erläutert Sabine Steininger, darüber hinaus würde der Trägerverein auch in diesem Jahr wieder freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt 243.269 Euro erhalten. „Im Rahmen der Haushaltsberatungen waren die Kolleginnen und Kollegen mehrheitlich der Meinung, man könne die 15.900 Euro Zuschuss für eine PR-Kraft unmöglich umwidmen, vielmehr müsse man den Trägerverein bei der Vermarktung des demnächst sanierten und erweiterten Zentrums unterstützen. Spätestens hier hätten die Verantwortlichen einräumen müssen, dass es keine Kapazitätserweiterung im Europasaal geben wird.“ Für die grüne Stadträtin ist es weiterhin ein Skandal, dass man einem Verein, der unentwegt durch Negativschlagzeilen auffällt städtische Gelder zur Aufbesserung seines Images zur Verfügung stellt: „Der Stadtrat hat sich in Zeiten der Inklusion nicht geschämt, mehrheitlich die Bitte um einen städtischen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für das Gehörlosentheater abzulehnen, und die Gelder für das Zentrum weiter üppig sprudeln zu lassen. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es für mich unerlässlich, sich endgültig von der üblichen Praxis bei der Vergabe der sogenannten freiwilligen Leistungen zu verabschieden und neue Vergabekriterien zu beschließen.“

„Da die Stadt Bayreuth für den Bauunterhalt des Gebäudes zuständig ist, möchte ich wissen, wie Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Trägerverein, insbesondere dem verantwortlichen Architekten erfolgten, ob und wann die Verantwortlichen in der Stadt Bayreuth über die Einschränkungen auf Grund des Brandschutzes informiert worden waren, und wie sie mit dieser Information umgegangen sind, und ob es weitere Vorkommnisse gab,“ führt Sabine Steininger aus und fährt fort: „Fast zeitgleich zu den Arbeiten im Zentrum wurde die Schoko für die Wiedereröffnung fit gemacht. Auch hier gab es Auflagen seitens des Brandschutzes, die es zu berücksichtigen galt, d.h. der dortige Trägerverein, die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und bei der Gewog waren informiert und handelten entsprechend. Daher muss die Frage erlaubt sein, ob man bei einem Architekten, der für seine Leistungen ein Honorar von 850.000 Euro erhält, nicht erwarten darf, dass er über das entsprechende Fachwissen in Sachen Brandschutz verfügt, bzw. ob er es versäumt hatte, ein entsprechendes Gutachten rechtzeitig einzuholen.“

„Im Rahmen der Stadtratssitzung vom 13. Juli 2011 war auch beschlossen worden, die bestehenden Verträge zwischen Stadt und Zentrum neu zu verhandeln. Sofern dies noch nicht geschehen ist, sollte sich die Stadt Bayreuth gut überlegen, wie sich die Zusammenarbeit mit diesem Verein, der durch häufige Wechsel auf der Stelle der Geschäftsführung, Kündigungen von langjährigen Mitarbeitern, einer kritikwürdigen Vermietungspraxis seiner Räumlichkeiten und Mauschelei bei der Vergabe des Architektenauftrags, künftig überhaupt noch gestalten kann,“ beschließt Sabine Steininger ihre Ausführungen.