Sabi­ne Stei­nin­ger: “Das Zen­trum: Nega­tiv­schlag­zei­len am lau­fen­den Band”

Stei­nin­ger stellt Berichts­an­trag zu jüng­sten Vor­komm­nis­sen

Wie der Nord­baye­ri­sche Kurier in sei­ner Aus­ga­be vom 10. Mai 2013 berich­tet, schei­ter­te die Erwei­te­rung des Euro­pa­saals des Zen­trums am Brand­schutz. Sabi­ne Stei­nin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen, hat zwi­schen­zeit­lich einen Berichts­an­trag ein­ge­reicht. Sie for­dert dar­in einen lücken­lo­sen Bericht über Umset­zung und Aus­füh­rung der Sanie­rungs- und Erwei­te­rungs­ar­bei­ten, die Ver­wen­dung städ­ti­scher Finanz­mit­tel und die Abstim­mung zwi­schen Stadt Bay­reuth und Trä­ger­ver­ein wäh­rend der Umbau­zeit.

„Mir ist kein ande­rer Ver­ein bekannt, der in einem der­ar­ti­gen Umfang mit städ­ti­schen Gel­dern sub­ven­tio­niert wird. Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 hat­te der Stadt­rat mehr­heit­lich beschlos­sen, in den Haus­halts­jah­ren 2012 und 2013 2,08 Mil­lio­nen Euro für den Bau­un­ter­halt des Zen­trums ein­zu­stel­len,“ erläu­tert Sabi­ne Stei­nin­ger, dar­über hin­aus wür­de der Trä­ger­ver­ein auch in die­sem Jahr wie­der frei­wil­li­ge Lei­stun­gen in Höhe von ins­ge­samt 243.269 Euro erhal­ten. „Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen waren die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen mehr­heit­lich der Mei­nung, man kön­ne die 15.900 Euro Zuschuss für eine PR-Kraft unmög­lich umwid­men, viel­mehr müs­se man den Trä­ger­ver­ein bei der Ver­mark­tung des dem­nächst sanier­ten und erwei­ter­ten Zen­trums unter­stüt­zen. Spä­te­stens hier hät­ten die Ver­ant­wort­li­chen ein­räu­men müs­sen, dass es kei­ne Kapa­zi­täts­er­wei­te­rung im Euro­pa­saal geben wird.“ Für die grü­ne Stadt­rä­tin ist es wei­ter­hin ein Skan­dal, dass man einem Ver­ein, der unent­wegt durch Nega­tiv­schlag­zei­len auf­fällt städ­ti­sche Gel­der zur Auf­bes­se­rung sei­nes Images zur Ver­fü­gung stellt: „Der Stadt­rat hat sich in Zei­ten der Inklu­si­on nicht geschämt, mehr­heit­lich die Bit­te um einen städ­ti­schen Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro für das Gehör­lo­sen­thea­ter abzu­leh­nen, und die Gel­der für das Zen­trum wei­ter üppig spru­deln zu las­sen. Ange­sichts der jüng­sten Ereig­nis­se ist es für mich uner­läss­lich, sich end­gül­tig von der übli­chen Pra­xis bei der Ver­ga­be der soge­nann­ten frei­wil­li­gen Lei­stun­gen zu ver­ab­schie­den und neue Ver­ga­be­kri­te­ri­en zu beschlie­ßen.“

„Da die Stadt Bay­reuth für den Bau­un­ter­halt des Gebäu­des zustän­dig ist, möch­te ich wis­sen, wie Abstim­mung und Zusam­men­ar­beit mit dem Trä­ger­ver­ein, ins­be­son­de­re dem ver­ant­wort­li­chen Archi­tek­ten erfolg­ten, ob und wann die Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt Bay­reuth über die Ein­schrän­kun­gen auf Grund des Brand­schut­zes infor­miert wor­den waren, und wie sie mit die­ser Infor­ma­ti­on umge­gan­gen sind, und ob es wei­te­re Vor­komm­nis­se gab,“ führt Sabi­ne Stei­nin­ger aus und fährt fort: „Fast zeit­gleich zu den Arbei­ten im Zen­trum wur­de die Scho­ko für die Wie­der­eröff­nung fit gemacht. Auch hier gab es Auf­la­gen sei­tens des Brand­schut­zes, die es zu berück­sich­ti­gen galt, d.h. der dor­ti­ge Trä­ger­ver­ein, die Ver­ant­wort­li­chen in der Stadt­ver­wal­tung und bei der Gewog waren infor­miert und han­del­ten ent­spre­chend. Daher muss die Fra­ge erlaubt sein, ob man bei einem Archi­tek­ten, der für sei­ne Lei­stun­gen ein Hono­rar von 850.000 Euro erhält, nicht erwar­ten darf, dass er über das ent­spre­chen­de Fach­wis­sen in Sachen Brand­schutz ver­fügt, bzw. ob er es ver­säumt hat­te, ein ent­spre­chen­des Gut­ach­ten recht­zei­tig ein­zu­ho­len.“

„Im Rah­men der Stadt­rats­sit­zung vom 13. Juli 2011 war auch beschlos­sen wor­den, die bestehen­den Ver­trä­ge zwi­schen Stadt und Zen­trum neu zu ver­han­deln. Sofern dies noch nicht gesche­hen ist, soll­te sich die Stadt Bay­reuth gut über­le­gen, wie sich die Zusam­men­ar­beit mit die­sem Ver­ein, der durch häu­fi­ge Wech­sel auf der Stel­le der Geschäfts­füh­rung, Kün­di­gun­gen von lang­jäh­ri­gen Mit­ar­bei­tern, einer kri­tik­wür­di­gen Ver­mie­tungs­pra­xis sei­ner Räum­lich­kei­ten und Mau­sche­lei bei der Ver­ga­be des Archi­tek­ten­auf­trags, künf­tig über­haupt noch gestal­ten kann,“ beschließt Sabi­ne Stei­nin­ger ihre Aus­füh­run­gen.

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