Der Neue Wiesentbote

Die Reak­ti­on der baye­ri­schen Justiz­mi­ni­ste­rin Bea­te Merk auf die Kri­tik des tür­ki­schen Abge­ord­ne­ten Mamut Tanal an Kru­zi­fi­xen in Gerichts­sä­len kom­men­tiert die Bay­reu­ther Abge­ord­ne­te Ulri­ke Gote, reli­gi­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Landtagsgrünen:

„Gera­de bei dem Pro­zess gegen Bea­te Zsch­ä­pe mit mus­li­misch gepräg­ten Mord­op­fern kommt es stark auf Sen­si­bi­li­tät an. Ein Bekennt­nis zu den christ­lich gepräg­ten Grund­wer­ten unse­rer Gesell­schaft kann man pro­blem­los zu ande­rer Zeit oder an ande­rem Ort able­gen. Die Recht­spre­chung ist ohne­dies nicht unse­rer christ­li­chen Prä­gung, son­dern aus­schließ­lich den staat­li­cher­seits beschlos­se­nen Geset­zen ver­pflich­tet. Säku­la­ri­sie­rung – also die Tren­nung von Reli­gi­on und Staat – ist eine For­de­rung, die gera­de von kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­kern bei der Dis­kus­si­on um einen mög­li­chen EU-Bei­tritt der Tür­kei ger­ne an die­ses Land gestellt wird. Dabei ist man dort bis­wei­len wei­ter, als hier in Bay­ern. Ich bin über­zeugt, dass die Recht­fin­dung und ‑spre­chung im NSU-Pro­zess auch ohne Kru­zi­fix gelingt. Soll­te einer der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten um Ent­fer­nung bit­ten, soll­te das Gericht die­ser Bit­te nachkommen.“