Der Neue Wiesentbote

Der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth erklärt, dass er auf eine erneu­te Kan­di­da­tur für den Baye­ri­schen Land­tag ver­zich­tet. Er bit­tet den CSU–Kreisvorstand im Rah­men einer Kreis­ver­tre­ter­ver­samm­lung einen Nach­fol­ger zu bestimmen.

Nöth ver­weist dar­auf, dass er im Jah­re 1998 über­ra­schend als Listen­be­wer­ber auf der ober­frän­ki­schen Wahl­kreis­li­ste für 5 Jah­re in den Baye­ri­schen Land­tag gewählt wur­de. Da er über kei­ner­lei Büro­struk­tu­ren für die­se neue Auf­ga­be ver­füg­te, war er bemüht, schnellst­mög­lich in sei­nem Wohn­haus die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen. Hier­für war die Fami­lie eine wich­ti­ge Stüt­ze. Nöth hat des­halb zum 1.11.1998 sei­ne Ehe­frau im Rah­men eines gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ange­stellt. Wegen des stei­gen­den Arbeits­an­falls hat er dann zum 1.1.1999 und zum 1.5.2000 sei­ne bei­den Töch­ter gering­fü­gig beschäf­tigt. Die Arbeits­ver­trä­ge wur­den vom Land­tagsamt geprüft und ent­spra­chen dem damals gül­ti­gen Abge­ord­ne­ten­ge­setz. Vom Prä­si­di­um und Älte­sten­rat des Baye­ri­schen Land­ta­ges sowie von der inter­frak­tio­nel­len Arbeits­grup­pe wur­de sowohl 2004 und zuletzt 2009 die Fort­füh­rung die­ser Ver­trä­ge mit Stim­men aller im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en (CSU, SPD, Grü­ne, FDP und Freie Wäh­ler) bestä­tigt. Des­halb gab es für ihn kei­ner­lei Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der lau­fen­den Ver­trä­ge. Für die jewei­li­gen Lei­stun­gen wur­de zwi­schen 250 und 400 Euro bezahlt. Die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se mit den Töch­tern ende­ten zum 31.12.2012, das mit der Ehe­frau zum 30.4.2013.

Nöth: „Zu Beginn mei­ner Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit war es wich­tig einen rei­bungs­lo­sen Arbeits­ab­lauf sicher zu stel­len. Dafür war die Mit­ar­beit mei­ner Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Garant. Da auch in den Fol­ge­jah­ren von Ihnen für mich als Abge­ord­ne­ten ent­spre­chen­de Arbeits­lei­stun­gen erbracht wur­den, sah ich kei­ne Ver­an­las­sung die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se auf­zu­kün­di­gen. Das war ein Feh­ler. Ich bedaue­re heu­te auf­rich­tig mein man­geln­des Fein­ge­fühl und möch­te mich bei allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, bei mei­nen Par­tei­freun­din­nen und Par­tei­freun­den ent­schul­di­gen. Weil mir unser Land­kreis und eine star­ke CSU am Her­zen lie­gen, zie­he ich die Kon­se­quen­zen und ver­zich­te auf eine erneu­te Kan­di­da­tur. Gleich­zei­tig bit­te ich mei­nen Nach­fol­ger nach Kräf­ten zu unter­stüt­zen. Ich bin ger­ne Poli­ti­ker und ver­tre­te die Inter­es­sen des Stimm­krei­ses in Mün­chen bis zum Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode wei­ter­hin ver­läss­lich, mit Lei­den­schaft und gro­ßem Engagement.“