Bayreuth: „Politikverbot in fast allen städtischen Räumen“
Steininger enttäuscht über mehrheitliche Entscheidung des Stadtrats
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung mehrheitlich einem Beschlussvorschlag zugestimmt, politische Veranstaltungen lediglich in großen Räumlichkeiten, wie z.B. der Oberfrankenhalle, Stadthalle und Rotmainhalle zuzulassen, kleinere städtische Räumlichkeiten jedoch nicht für Parteien und Wählergruppen, bzw. politische Veranstaltungen zu öffnen und Schulen generell von politischen Veranstaltungen frei zu halten. Die grüne Stadträtin Sabine Steininger, die am 1. Juli 2010 eine Neuregung der Vermietungspraxis für städtische Räume beantragt hatte, ist über die Beschlussfassung enttäuscht.
„Politische Veranstaltungen und das Engagement von Parteien und politischen Gruppierungen sind im Leben einer Stadt unverzichtbar, sie gehören zur Demokratie und somit in den öffentlichen Raum“, so Steininger. „Vor allem der Historische Sitzungssaal würde sich gerade auf Grund seiner Geschichte hierfür hervorragend eignen. Es ist völlig unangemessen demokratischen Parteien die Nutzung städtischer Räume gegen Gebühr für öffentliche Veranstaltungen allein deshalb zu verweigern, da die NPD diese möglicher Weise auch nutzen könnte“, kritisiert die Antragstellerin. Darüber hinaus sei die Argumentationslinie der Verwaltung nicht schlüssig, denn diese Gefahr bestünde auch für die großen verfügbaren Räumlichkeiten, und auch die Schulen möchte die grüne Stadträtin nicht zu politikfreien Zonen erklärt haben. Denn wo, wenn nicht in der Schule als neutralem Ort könne und solle politische Bildung erfolgen.
„Anstatt wie andere Städte eine Checkliste zu erstellen, die bereits bei Anmeldung einer Veranstaltung auszufüllen ist und in der Angaben über deren Charakter zu machen sind, einen Mietvertrag zu entwerfen, der die VeranstalterInnen verpflichtet mit der Unterschrift zu bekennen, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte hat, beharrte man von vornherein auf der Jahre alten Devise, die Politik muss draußen bleiben,“ so Sabine Steininger. Von Bayreuths Oberbürgermeisterin hatte sie sich nach deren persönlicher Unterstützung der Kundgebung des Bündnisses KUnterBunT im Vorjahr ein Umdenken erwartet. „Politik muss offen und transparent sein, das heißt, muss im öffentlichen Raum stattfinden können, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und Politikverdrossenheit zu vermeiden“, schließt Steininger ihre Ausführungen.
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