Bay­reuth: “Poli­tik­ver­bot in fast allen städ­ti­schen Räumen”

Stei­nin­ger ent­täuscht über mehr­heit­li­che Ent­schei­dung des Stadtrats

Der Stadt­rat hat in sei­ner Sit­zung mehr­heit­lich einem Beschluss­vor­schlag zuge­stimmt, poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen ledig­lich in gro­ßen Räum­lich­kei­ten, wie z.B. der Ober­fran­ken­hal­le, Stadt­hal­le und Rot­main­hal­le zuzu­las­sen, klei­ne­re städ­ti­sche Räum­lich­kei­ten jedoch nicht für Par­tei­en und Wäh­ler­grup­pen, bzw. poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen zu öff­nen und Schu­len gene­rell von poli­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen frei zu hal­ten. Die grü­ne Stadt­rä­tin Sabi­ne Stei­nin­ger, die am 1. Juli 2010 eine Neu­re­gung der Ver­mie­tungs­pra­xis für städ­ti­sche Räu­me bean­tragt hat­te, ist über die Beschluss­fas­sung enttäuscht.

„Poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen und das Enga­ge­ment von Par­tei­en und poli­ti­schen Grup­pie­run­gen sind im Leben einer Stadt unver­zicht­bar, sie gehö­ren zur Demo­kra­tie und somit in den öffent­li­chen Raum“, so Stei­nin­ger. „Vor allem der Histo­ri­sche Sit­zungs­saal wür­de sich gera­de auf Grund sei­ner Geschich­te hier­für her­vor­ra­gend eig­nen. Es ist völ­lig unan­ge­mes­sen demo­kra­ti­schen Par­tei­en die Nut­zung städ­ti­scher Räu­me gegen Gebühr für öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen allein des­halb zu ver­wei­gern, da die NPD die­se mög­li­cher Wei­se auch nut­zen könn­te“, kri­ti­siert die Antrag­stel­le­rin. Dar­über hin­aus sei die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie der Ver­wal­tung nicht schlüs­sig, denn die­se Gefahr bestün­de auch für die gro­ßen ver­füg­ba­ren Räum­lich­kei­ten, und auch die Schu­len möch­te die grü­ne Stadt­rä­tin nicht zu poli­tik­frei­en Zonen erklärt haben. Denn wo, wenn nicht in der Schu­le als neu­tra­lem Ort kön­ne und sol­le poli­ti­sche Bil­dung erfolgen.

„Anstatt wie ande­re Städ­te eine Check­li­ste zu erstel­len, die bereits bei Anmel­dung einer Ver­an­stal­tung aus­zu­fül­len ist und in der Anga­ben über deren Cha­rak­ter zu machen sind, einen Miet­ver­trag zu ent­wer­fen, der die Ver­an­stal­te­rIn­nen ver­pflich­tet mit der Unter­schrift zu beken­nen, dass die Ver­an­stal­tung kei­ne rechts­ex­tre­men, ras­si­sti­schen, anti­se­mi­ti­schen oder anti­de­mo­kra­ti­schen Inhal­te hat, beharr­te man von vorn­her­ein auf der Jah­re alten Devi­se, die Poli­tik muss drau­ßen blei­ben,“ so Sabi­ne Stei­nin­ger. Von Bay­reuths Ober­bür­ger­mei­ste­rin hat­te sie sich nach deren per­sön­li­cher Unter­stüt­zung der Kund­ge­bung des Bünd­nis­ses KUn­ter­BunT im Vor­jahr ein Umden­ken erwar­tet. „Poli­tik muss offen und trans­pa­rent sein, das heißt, muss im öffent­li­chen Raum statt­fin­den kön­nen, um bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment zu för­dern und Poli­tik­ver­dros­sen­heit zu ver­mei­den“, schließt Stei­nin­ger ihre Ausführungen.

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