Wald­mann for­dert Klar­stel­lung von Nöth

Der Forch­hei­mer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth steht auf der Liste der Abge­ord­ne­ten, die auf Staats­ko­sten ganz neben­bei Fami­li­en­mit­glie­der beschäftigen

„Nöth soll­te schleu­nigst offen­le­gen, in wel­chem Umfang er Fami­li­en­mit­glie­der beschäf­tigt und seit wann“, for­dert der grü­ne Land­tags­kan­di­dat Karl Wald­mann. Offen­sicht­lich habe Nöth, der erst 1998 in den Land­tag ein­ge­zo­gen ist, damals schnell gehan­delt. Denn schon im Jahr 2000 ver­stän­dig­ten sich die Frak­tio­nen dar­auf, kei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mehr zu beschäf­ti­gen. Es soll­ten nur mehr Alt­ver­trä­ge für eine gewis­se Über­gangs­zeit wei­ter­ge­führt wer­den dür­fen. „Dass Nöth 2013 nun immer noch auf der von Land­tags­prä­si­den­tin Stamm her­aus­ge­ge­be­nen Liste geführt wird, zeigt, dass er nicht ver­stan­den hat, dass der Staat kein Selbst­be­die­nungs­la­den ist“, so Wald­mann. Die Abge­ord­ne­ten­diä­ten sei­en schließ­lich mehr als aus­rei­chend und deut­lich höher als Nöths frü­he­rer Ver­dienst als Real­schul­leh­rer. Wer so hand­le, beschä­di­ge auch den Ruf von Poli­ti­kern. Viel­sa­gend sei, dass anschei­nend nur Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker der CSU, ja sogar Kabi­netts­mit­glie­der wie Kul­tus­mi­ni­ster Spa­en­le, dar­in ver­strickt sei­en. „Die CSU hat in den letz­ten 50 Jah­ren ganz offen­sicht­lich ver­lernt, zwi­schen der Ver­pflich­tung für das All­ge­mein­wohl und dem per­sön­li­chen Vor­teil zu unter­schei­den“, so Wald­mann, der die bereits ange­kün­dig­te par­la­men­ta­ri­sche Initia­ti­ve von Grü­nen und SPD zur Been­di­gung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen-Arbeits­ver­trä­gen für längst über­fäl­lig hält.