MdL Thor­sten Glau­ber zu „Kein NPD-Verbot“

„FDP-Mini­ster Rös­ler meint als Begrün­dung, Dumm­heit las­se sich nicht verbieten.“

„Dem muss ich abso­lut zustim­men!“ Thor­sten Glau­ber reagiert ver­ständ­nis­los auf die Hal­tung der FDP, die einen eige­nen NPD-Ver­bots­an­trag der Bun­des­re­gie­rung abge­lehnt hat. Die CDU/CSU wird zusam­men mit ihrem Koali­ti­ons­part­ner vor­aus­sicht­lich im April über einen eige­nen NPD-Ver­bots­an­trag des Bun­des­ta­ges bera­ten – der nach der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung heu­te aber wahr­schein­lich kei­ne Mehr­heit fin­den wird. Die Län­der­ver­tre­ter dage­gen wol­len, wie im Dezem­ber beschlos­sen, einen Antrag auf das Ver­bot der NPD beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellen.

Glau­ber: „Die NPD lehnt unse­re Demo­kra­tie ab und agiert offen frem­den­feind­lich. Ein Ver­bot hät­te eine star­ke Signal­wir­kung sowohl in Deutsch­land als auch nach außen und wür­de die im Par­tei­en­gesetz gere­gel­te finan­zi­el­le Unter­stüt­zung die­ser Par­tei durch unse­re Steu­er­gel­der been­den.“ Extre­mi­sti­sches Gedan­ken­gut kön­ne durch ein Ver­bot der NPD tat­säch­lich nicht bekämpft wer­den, so Glau­ber. Hier­zu bedür­fe es der Zusam­men­ar­beit von Poli­tik, Gesell­schaft und auch Justiz. „Es wäre gut, wenn sich auch die Uni­ons­par­tei­en hier klar posi­tio­nie­ren wür­den. Denn wir alle müs­sen Zei­chen set­zen und dür­fen dem Rechts­ex­tre­mis­mus kei­nen Raum geben. Und dazu gehört mei­ner Mei­nung nach das Ver­bot der NPD mit ihren ver­fas­sungs­feind­li­chen Zielen.“