GAL Bamberg: „Recht auf Kinderbetreuung unter Drei in Bamberg gesichert?“
Falls nicht, will die GAL jetzt gegensteuern, um Gerichtsklagen von Familien zu verhindern
Ab dem 1. August 2013 hat jede Familie für ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung. Ob dies in Bamberg gewährleistet ist, wollen nun Ursula Sowa und Kiki Laaser von der GAL-Stadtratsfraktion in einem Antrag an OB Starke wissen. Hintergrund dafür ist, dass das bayerische Sonderinvestitionsprogramm zum Krippenausbau aktuell verlängert wurde, so dass Mittel bis Ende 2014 abrufbar sind.
„Allerdings ist das Zeitfenster für neue Förderanträge nicht so groß“, weiß die grüne Landtagskandidatin Ursula Sowa, „aller Voraussicht muss man bis Mitte des Jahres Anträge eingereicht haben.“ Deshalb drängt die GAL darauf, umgehend den konkreten Bedarf für Bamberg festzustellen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können.
Der Oberbürgermeister hatte bereits im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gegeben, dass in Bamberg zum Stichtag im August 38 % der Bamberger Kinder zwischen Eins und Drei mit Kinderbetreuungsplätzen versorgt werden können. Damit, so der OB damals, liege Bamberg sogar über dem von der Bundesregierung errechneten bundesdurchschnittlichen Bedarf von 35%.
„Diese Bedarfsangabe ist fünf Jahre alt und trifft zudem vermutlich gar nicht auf Bamberg zu“, meint dazu GAL-Stadträtin Kiki Laaser, „ In den letzten Jahren hat sich einiges geändert, und in einer Universitätsstadt wie Bamberg ist der Betreuungsbedarf erfahrungsgemäß höher als beispielsweise in einer ländlichen Gemeinde“ Sie fordert deshalb: „Der Oberbürgermeister muss belastbare Zahlen für Bamberg haben.“
Denn sollte der Bedarf nicht gedeckt werden, darauf weisen Sowa und Laaser hin, kann das für die Stadt kostspielig werden: „Eine Familie, die für ihr Kind keinen Platz in einer bestehenden Einrichtung findet, kann gegen die Stadt klagen. Die Stadt kommt dann nicht umhin, ersatzweise selbst eine Betreuung bereit zu stellen – und das könnte teuer werden.“ Der Oberbürgermeister, der es sich selbst zum Ziel gesetzte habe, Bamberg zu einer der familienfreundlichsten Kommune Deutschlands zu machen, dürfe sich hier weder um gesetzliche Ansprüche noch um konkrete Zahlen herummogeln.
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