MdL Ulri­ke Gote: „Kon­kor­dats­lehr­stüh­le: Dau­er­haf­te Rechts­si­cher­heit schaffen“

Symbolbild Religion

Zur Wei­ge­rung der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, mit der katho­li­schen Kir­che in Ver­hand­lun­gen über die Abschaf­fung der Kon­kor­dats­lehr­stüh­le ein­zu­tre­ten, erklärt die reli­gi­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags­grü­nen, Ulri­ke Gote (Bay­reuth):

„Die ein­sei­ti­ge Wil­lens­be­kun­dung der Kir­che, auf ein Mit­spra­che­recht bei der Beset­zung der Lehr­stüh­le zu ver­zich­ten, ist zwar ehren­haft. Sie ist aber noch kei­ne ver­läss­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge, auf die sich Lehr­stuhl­be­wer­ber beru­fen kön­nen. Die Staats­re­gie­rung muss in Ver­hand­lun­gen mit der Kir­che ein­tre­ten, um dau­er­haft Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Ihre Wei­ge­rung beweist ein­mal mehr, dass Schwarz-Gelb nicht bereit ist, sich aktu­el­len Debat­ten zu gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­rungs­pro­zes­sen zu stellen.“