MdB Thomas Silberhorn: „EU-Pläne gefährden Wasserversorgung“
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag über den Vorschlag einer EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung erklärt der Bamberger CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn:
„Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Konzessionsrichtlinie, der eine EU-weite Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung vorsieht, stößt zu Recht auf breiten Widerstand. Das Trinkwasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. Die Trinkwasserversorgung ist nach meiner Überzeugung nirgendwo so gut aufgehoben wie bei unseren Städten und Gemeinden. Sie bürgen für höchste Qualität und bezahlbare Preise.
Im EU-Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments konnte bislang erreicht werden, dass kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe von der Ausschreibungspflicht der Trinkwasserversorgung ausgenommen werden und Stadtwerke die Möglichkeit erhalten, durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht zu vermeiden. Der zuständige Kommissar Michel Barnier hat zwischenzeitlich ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht gestellt, das eine Abspaltung der Wassersparte in Stadtwerken entbehrlich machen kann. Danach kann bei Stadtwerken die Wasserversorgung getrennt von anderen Sparten betrachtet werden, wenn das kommunale Versorgungsunternehmen mindestens 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt.
Jede Kommune muss es weiterhin in der Hand haben, die Trinkwasserversorgung auch künftig selbst zu erbringen. Der beste Weg dahin ist es, die kommunale Wasserversorgung ganz vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, in den Verhandlungen auf EU-Ebene darauf hinzuwirken.“
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