MdL Edu­ard Nöth : Koali­ti­on einigt sich auf Abschaf­fung der Studiengebühren

Der CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth begrüßt das Ein­len­ken der FDP, die Stu­di­en­ge­büh­ren zum Win­ter­se­me­ster par­la­men­ta­risch abzu­schaf­fen und nicht noch einen teue­ren Volks­ent­scheid abzu­hal­ten. Natür­lich wer­den die Uni­ver­si­tä­ten und Hoch­schu­len ab 1.10.13 einen voll­stän­di­gen Ersatz für die Stu­di­en­bei­trä­ge aus dem Staats­haus­halt erhal­ten. Im Dop­pel­haus­halt 2013/24 ste­hen hier­für, wie Nöth berich­tet, 219 Mio Euro zur Ver­fü­gung. Mit die­ser Ent­schei­dung wird ein lang­ge­heg­ter Wunsch der CSU mit gelöst, es wird näm­lich ab dem 1.September 2013 auch für die beruf­li­che Bil­dung etwas getan. So wird ein soge­nann­ter Mei­ster­bo­nus in Höhe von 1000 Euro je Kurs­teil­neh­mer sowie ein Pfle­ge­bo­nus als Schuld­geldersatz bei Alten­pfle­ge­schu­len, Kin­der­pfle­ge­schu­len sowie Fach­aka­de­mien für Erzie­her ein­ge­führt. Ins­ge­samt wer­den hier­für 52 Mio Euro zur Ver­fü­gung gestellt. Im vor­schu­li­schen Bereich wird es beim 2. Kin­der­gar­ten­jahr ab dem 1.9.2014 eine Redu­zie­rung der Kin­der­gar­ten­ge­bühr von 50 Euro geben. Beschlos­sen ist ja bereits, dass ab dem 1.9.2013 für das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr die Eltern­bei­trä­ge mit einem Zuschuss von 1200 Euro pro Jahr ent­la­stet werden.

Dem neu­en BLSV – Kreis­vor­sit­zen­den Edmund Mau­ser konn­te MdL Edu­ard Nöth die erfreu­li­che Mit­tei­lung machen, dass mit zusätz­lich 150 Mio nicht nur Bau­maß­nah­men im Pri­vat­schul­be­reich son­dern auch im Sport­stät­ten­bau deut­lich schnel­ler abfi­nan­ziert wer­den kön­nen. Dies wird auch Sport­ver­ei­nen aus dem Land­kreis Forch­heim zu Gute kom­men. „Bay­ern bleibt auf Kurs beim Schul­den­ab­bau“, so Edu­ard Nöth. Mit wei­te­ren 480 Mio Euro ste­hen in den Haus­halts­jah­ren 2013/14 nun­mehr ins­ge­samt 1,5 Mil­li­ar­den Euro für die Schul­den­til­gung zur Ver­fü­gung. Mit der bereits im Jah­re 2012 getilg­ten Mil­li­ar­de wird der Weg des voll­kom­me­nen Schul­den­ab­baus bis 2030 ent­schlos­sen ange­gan­gen. Wäh­rend sich vie­le Bun­des­län­der wei­ter neu ver­schul­den, geht Bay­ern den umge­kehr­ten Weg. „Wir wol­len aus Gerech­tig­keits­grün­den die nach­fol­gen­de Genera­ti­on ent­la­sten und ihnen nicht zusätz­li­che Schul­den ans Bein bin­den“, so der poli­ti­sche Ansatz der CSU, wie MdL Edu­ard Nöth abschlie­ßend betont.