Der Neue Wiesentbote

Wie der Forch­hei­mer CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth mit­teilt, haben bei einer nament­li­chen Abstim­mung im Baye­ri­schen Land­tag die Abge­ord­ne­ten von Rot und Grün gegen Bay­erns Kla­ge gegen den unfai­ren Län­der­fi­nanz­aus­gleich gestimmt. Die­ses Abstim­mungs­ver­hal­ten legt, so MdL Edu­ard Nöth, offen, wer für Baye­ri­sche Inter­es­sen ein­tritt und wer nicht. Für die Christ­lich-Sozia­le Uni­on kom­men zuerst die Inter­es­sen Bay­erns und dann die der Par­tei. Lei­der haben sich SPD und Grü­ne bei die­sem The­ma von ihren Par­tei­zen­tra­len in Ber­lin lei­ten las­sen. Für Edu­ard Nöth ist der gegen­wär­ti­ge Län­der­fi­nanz­aus­gleich aus dem Ruder gelau­fen. Eigent­lich soll­te der Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein System zur Hil­fe für Selbst­hil­fe sein. Tat­säch­lich bestraft es aber lei­stungs­be­rei­te und erfolg­rei­che Län­der wie Bay­ern und setzt kei­ne wirk­sa­men Anrei­ze zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung in Län­dern wie z.B. Bre­men und Ber­lin. Bay­ern zahlt der­zeit, wie Edu­ard Nöth aus­führt, mit knapp 4 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr allein die Hälf­te des gesam­ten Finanz­aus­gleichs. Ber­lin ist mit rund 3 Mrd der größ­te Pro­fi­teur die­ses Systems. Seit Bestehen des Systems hat Bay­ern rund 3,5 Mrd Euro erhal­ten, aber rund 42 Mrd Euro ein­ge­zahlt, in den Jah­ren 2013/14 zahlt Bay­ern allein 8 Mrd Euro, die in Bay­ern gut ange­legt wer­den könn­ten. Edu­ard Nöth erhofft sich von der Kla­ge eine Ent­schei­dung noch vor 2019, die das System auf gerech­te­re Füße stellt und den Frei­staat entlastet.