Der Neue Wiesentbote

Mit gro­ßer Erleich­te­rung hat der Forch­hei­mer CSU-Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth auf den Mei­nungs­wech­sel von EU-Bin­nen­markt­kom­mis­sar Michel Bar­nier zur Pri­va­ti­sie­rung der Trink­was­ser­ver­sor­gung reagiert. „Das ist eine sehr gute Nach­richt für die Kom­mu­nen und alle Ver­brau­cher in Deutsch­land“, so MdL Edu­ard Nöth. Am Don­ners­tag hat­te Bar­nier vor dem Bin­nen­markt­aus­schuss sei­ne Plä­ne bezüg­lich der Kon­zes­si­ons­richt­li­nie deut­lich abge­schwächt. Künf­tig sol­len nur noch Was­ser­wer­ke, die 20 % ihres Geschäf­tes außer­halb ihres Stadt­ge­bie­tes betrei­ben, ihre Kon­zes­sio­nen EU-weit aus­schrei­ben. Zunächst hat­te Bar­nier, wie Edu­ard Nöth mit­teilt, geplant auch jene Stadt­wer­ke zur EU-wei­ten Aus­schrei­bung zu ver­pflich­ten, die neben der Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­sor­gung auch die Ener­gie­ver­sor­gung in ihrem Ange­bot haben. Gegen die­se Plä­ne hat Edu­ard Nöth bereits Anfang Janu­ar bei der CSU-Klau­sur­ta­gung der CSU-Land­tags­frak­ti­on in Wild­bad Kreuth mit einer Reso­lu­ti­on reagiert und mit sei­nen Kol­le­gen den Stein ins Rol­len gebracht. Der Druck auf Bar­nier wur­de nach ein­hel­li­ger Mei­nung der CSU-Land­tags­frak­ti­on und des Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten, die von Anfang an die­se Über­le­gun­gen ablehn­ten, erhöht. Abge­ord­ne­ter Edu­ard Nöth dankt in die­sem Zusam­men­hang auch allen kom­mu­na­len Man­dats­trä­gern sowie allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die seit Bekannt­wer­den die­ser Plä­ne ihren Pro­test zum Aus­druck brach­ten und ver­deut­lich­ten, dass es kei­ne Alter­na­ti­ve zur Trink­was­ser­ver­sor­gung unter kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft geben dürfe.