Der Neue Wiesentbote

Wie der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth mit­teilt, hat das Baye­ri­sche Kabi­nett den 15. Sep­tem­ber 2013 zum Tag der Land­tags­wahl bestimmt. Nach­dem Bun­des­prä­si­dent Gauck den Tag der Bun­des­tags­wahl bereits auf den 22. Sep­tem­ber 2013 fest­ge­legt hat, ste­hen damit die Wahl­ter­mi­ne für das Wahl­jahr 2013 fest. Bay­ern wählt somit, so Nöth, unab­hän­gig vom Bund an einem eige­nen Wahl­tag. Dafür sind für ihn zwei Haupt­grün­de ausschlaggebend:

1. Unse­rem baye­ri­schen Selbst­ver­ständ­nis ent­spricht ein eige­ner baye­ri­scher Wahl­ter­min. Die Land­tags­wahl in Bay­ern ist kein Anhäng­sel, son­dern für sich genom­men ein Wahl­er­eig­nis von bun­des­wei­ter Bedeu­tung. Wir, die CSU, als baye­ri­sche Par­tei sagen: Zur baye­ri­schen Eigen­stän­dig­keit gehört auch ein eige­ner Wahltermin.

2. Recht­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Grün­de erfor­dern zwei getrenn­te Wahl­ter­mi­ne. Eine Zusam­men­le­gung der Wah­len wür­de eine Viel­zahl von recht­li­chen und prak­ti­schen Pro­ble­men nach sich zie­hen. Des­halb haben sich unter ande­rem die Wahl­amts­lei­ter von Mün­chen und Nürn­berg gegen eine Zusam­men­le­gung ausgesprochen.

MdL Edu­ard Nöth, der die Tren­nung der Wahl­ter­mi­ne begrüßt, argu­men­tiert: Mit einem eige­nen Wahl­ter­min wird ver­mie­den, dass drei Wah­len an einem Tag (Land­tag, Bezirks­tag, Bun­des­tag) zusam­men­tref­fen. Hin­zu kämen noch die Volks­ab­stim­mun­gen über die geplan­ten 5 Ver­än­de­run­gen der Baye­ri­schen Ver­fas­sung. Des­wei­te­ren teilt Edu­ard Nöth mit, dass der ein­wö­chi­ge Abstand zwi­schen den Wah­len in Bay­ern und im Bund dadurch zustan­de kommt, dass die übri­gen Sonn­ta­ge im Sep­tem­ber durch Schul­fe­ri­en in Bay­ern bzw. in ande­ren Bun­des­län­dern belegt sind. Im Übri­gen wür­den durch eine Zusam­men­le­gung nach Berech­nun­gen des Innen­mi­ni­ste­ri­ums kei­ne Kosten eingespart.