Par­tei für Fran­ken: „Netz­aus­bau statt Milliardenprojekte“

Die Kosten für das Groß­pro­jekt „Stutt­gart 21“ sind der­art explo­diert, dass die Bun­des­re­gie­rung zur­zeit „kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge“ für eine Wei­ter­füh­rung des Mil­li­ar­den­pro­jekts sieht. Eben­so sind beim Flug­ha­fen Ber­lin die end­gül­ti­gen Aus­ma­ße der zusätz­li­chen Kosten nur zu erah­nen, was nach Ein­schät­zung der Par­tei für Fran­ken auch auf das Pro­jekt „2. Stamm­strecke in Mün­chen“ zukom­men dürf­te. DIE FRAN­KEN for­dern des­halb eine Abkehr von unkal­ku­lier­ba­ren Groß­pro­jek­ten zu Gun­sten der Erhal­tung und Aus­bau bestehen­der Stra­ßen und Bahnverbindungen.

Die Par­tei für Fran­ken ver­schließt sich hier nicht grund­sätz­lich Neu­bau­pro­jek­ten. „Aber in einem Land, in den der Strom aus Milch und Honig ver­siegt ist, müs­sen sol­che Pro­jek­te vom Tisch fal­len“ so Robert Gat­ten­löh­ner, Vor­sit­zen­der der Par­tei für Franken.

Denn wäh­rend in Groß­städ­ten in Mil­li­ar­den-Pro­jek­te mit nicht kal­ku­lier­ba­ren Kosten inve­stiert, darf man auf Bay­erns Neben­bah­nen noch die Geschwin­dig­keit der könig­li­chen Staats­bahn erle­ben. So wird z.B. von Gemün­den nach Bad Kis­sin­gen eine Durch­schnitts­ge­schwin­dig­keit von gera­de ein­mal 45 km/​h erreicht, nach Markt Erl­bach ist der Fahr­gast mit beschau­li­chen 37 km/​h unter­wegs. „Das ist fast die glei­che Fahr­zeit wie von Nürn­berg nach Mün­chen für gera­de ein­mal 28 km Fahr­strecke“ so Gat­ten­löh­ner weiter.

Da erscheint es zumin­dest ver­wun­der­lich, dass nach Infor­ma­tio­nen der Par­tei für Fran­ken die Mit­tel für die DB eige­ne Gesell­schaft Neben­bahn­Netz gekürzt wur­den, obwohl die Ein­nah­men durch die Tras­sen­ge­büh­ren gleich geblie­ben sind. Hier ent­steht der Ein­druck, dass die Mit­tel zu Gun­sten sol­cher Groß­pro­jek­te ver­scho­ben wer­den. Dar­um wäre hier der Auf­sichts­rat als Kon­troll­gre­mi­um gefragt, doch lei­der besteht die­ser Auf­sichts­rat auch aus Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung, wel­cher auch über die öffent­li­chen Mit­tel für z.B. Stutt­gart 21 mitbestimmt.

Für die Poli­tik besteht hier die fei­ne Mög­lich­keit, die Mehr­ko­sten für Stutt­gart 21 über die Deut­sche Bahn AG aus­zu­glei­chen und dies als inve­stier­te Kon­zern­ge­win­ne an die Bevöl­ke­rung zu dekla­rie­ren. Aber auch das sind Steuergelder.

Die Par­tei für Fran­ken for­dert, dass end­lich die Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel auf­ge­stockt wer­den, mit denen im Frei­staat die Zug­lei­stun­gen in den Regio­nen bestellt wer­den. Doch lei­der wur­de hier seit Jah­ren nicht ein­mal die Infla­ti­on aus­ge­gli­chen, wodurch es dem Frei­staat nicht mehr mög­lich ist, die benö­tig­te Zug­lei­stun­gen zu bestellen.

Hin­ter­grund:

Die „Par­tei für Fran­ken – DIE FRAN­KEN“ ist eine bür­ger­li­che Volks­par­tei, die 2009 in Bam­berg gegrün­det wur­de und seit 2010 beim Bun­des­wahl­lei­ter geli­stet wird. In Ober‑, Mit­tel- und Unter­fran­ken befin­den sich inzwi­schen Bezirks­ver­bän­de, sowie auch die ersten Kreis­ver­bän­de. „Die Fran­ken“ legen das Haupt­au­gen­merk auf die Belan­ge Fran­kens und wer­den 2013 zur Land­tags­wahl in Bay­ern, sowie 2014 zur Kom­mu­nal­wahl und zur Euro­pa­wahl antreten.

Die Par­tei kämpft NICHT pri­mär für das Bun­des­land Fran­ken, son­dern für den demo­kra­ti­schen Weg inner­halb der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. Die Par­tei ist Mit­glied in der Alli­anz gegen Rechts­ex­tre­mis­mus in der Metro­pol­re­gi­on Nürnberg.