„Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung“ fordert MdB Elisabeth Scharfenberg
„Hände weg von unserem Wasser“
Anlässlich der aktuellen Diskussion des Europäischen Parlaments über die geltenden europäischen Vergaberichtlinien erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg MdB:
In Berlin konnte man genau beobachten was eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung für Folgen hat: eine drastische Preissteigerung um 15 Prozent, Entlassungen im großen Stil und einer Verschlechterung der Qualität. Das wollen wir in Oberfranken nicht. Wasser ist ein lebensnotwendiges öffentliches Gut. Die Trinkwasserversorgung ist nicht mit anderen Handelswaren vergleichbar. Sie muss bezahlbar und die Wasserqualität gesichert bleiben. Das ist nur gewährleistet, wenn die Trinkwasser ein Kernaufgabe der Daseinsvorsorge in der kommunalen Selbstverwaltung bleibt.
Die von Schwarz-Gelb im Ministerrat der EU vorangetriebene Reform des Vergaberechtes ist praktisch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür. Künftig sollen sogenannte Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht für öffentliche Aufträge unterliegen. Davon ist die Trinkwasserversorgung betroffen, aber auch soziale Dienstleistungen. Selbst wenn Kommunen entscheiden die Trinkwasserversorgung weiter selbst zu übernehmen, wird dies erschwert durch diverse Auflagen. Im Ergebnis werden viele Kommunen erwägen, ihre Wasserkonzession zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Dann können sich zwar auch Stadtwerke bewerben, aber auch große europaweit tätige private Konzerne.
Wenn die von Schwarz-Gelb unterstützte Richtlinie beschlossen wird, wäre dies das Aus für eine sichere und bezahlbare Trinkwasserversorgung auch in Oberfranken. Daher unterstütze ich die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Mehr zur Bürgerinitiative erfahren Sie unter: http://www.right2water.eu/de.
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