Der Neue Wiesentbote

Zu den Plä­nen von Bun­des­um­welt­mi­ni­ster Peter Alt­mai­er, die EEG-Umla­ge ein­zu­frie­ren, erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Scharfenberg:

Die Ener­gie­wen­de muss sozi­al ver­träg­lich und bezahl­bar sein, dafür tre­te ich ein. Aller­dings ist der von Bun­des­um­welt­mi­ni­ster Alt­mai­er ein­ge­schla­ge­ne Weg zur Sen­kung der Strom­prei­se der fal­sche. Denn bereits heu­te tra­gen die erneu­er­ba­ren Ener­gien zum Sin­ken der Strom­prei­se an der Strom­bör­se in Leip­zig bei. Dass die­se Prei­se nicht beim Ver­brau­cher ankom­men, hat vie­le Ursa­chen. Zum einen strei­chen die Strom­kon­zer­ne die zusätz­li­chen Gewin­ne ein­fach ein. Zum ande­ren hat Alt­mai­er selbst mit der Aus­wei­tung der Indu­strie­pri­vi­le­gi­en selbst dazu bei­getra­gen, dass die Prei­se stei­gen. Er hat aus einer Aus­nah­me für weni­ge im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ste­hen­de Unter­neh­men, ein Sub­ven­ti­ons­in­stru­ment für immer mehr ener­gie­in­ten­si­ve Groß­be­trie­be gemacht, indem er sie EEG-Umla­ge befreit hat. Das heißt für Ver­brau­cher und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be, dass sie die­se Bela­stung mit­tra­gen müssen.

Außer­dem will Alt­mai­er mit dem „Ener­gie-Soli“ sogar rück­wir­kend in bereits getä­tig­te Inve­sti­tio­nen ein­zu­grei­fen. Das ist laut Grund­ge­setz ver­bo­ten. Mini­ster Alt­mai­er setzt nicht nur die Ener­gie­wen­de aufs Spiel, son­dern auch tau­sen­de Arbeits­plät­ze. Mit sei­nen Plä­nen ist er auf dem besten Weg Ban­ken und Finan­zie­rer der Ener­gie­wen­de zu ver­un­si­chern. Das kann dazu füh­ren, dass der Markt für Neu­an­la­gen weit­ge­hend zusam­men­bricht. Ein wach­sen­der Wirt­schafts­fak­tor auch in Ober­fran­ken, der zur Stei­ge­rung der Wert­schöp­fung in der Regi­on führt, ist damit gefähr­det. Bereits jetzt erzeugt der Land­kreis Hof 42 Pro­zent sei­nes Ener­gie­ver­brau­ches selbst aus Solar­ener­gie und Wind. Alt­mai­ers Plä­ne hät­ten einen Aus­bau­stopp zur Folge.

Bereits die Ankün­di­gung wirkt nega­tiv. Umwelt­mi­ni­ster Alt­mai­er muss sei­ne Plä­ne zum finan­zi­el­len Deckel für den Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien sofort zurück­zu­neh­men. Anstatt die Erneu­er­ba­ren Ener­gie dafür zu bestraf­ten, dass sie erfolg­reich sind, muss der Umwelt­mi­ni­ster dafür sor­gen, dass die Kosten fair ver­teilt werden.