SPD Kreisverband Bayreuth-Land: Privatisierung der Wasserversorgung um jeden Preis verhindern
Der SPD-Kreisverband Bayreuth-Land ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich unter www.right2water.eu/de an der Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu beteiligen. Diese Initiative will die Liberalisierung des Wassermarktes verhindern.
„Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine starke kommunale Wasserversorgung ein. Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Wasser ist eines der wichtigsten Güter das wir haben. Damit spielt man nicht. Trinkwasser darf nicht zum Spielball von Finanzinvestoren werden“, so der Kreisvorsitzende Oliver Winkelmaier. Der Schutz des Allgemeinwohls sei wichtiger als die Gewinnerwartungen von Aktionären.
In Deutschland sind derzeit die Kommunen für die Wasserversorgung zuständig. Die EU-Kommission will jedoch den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Wasser wird damit mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt, damit werden Wasser-Preis und ‑Qualität zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt.
Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren die Auswirkungen bisheriger Privatisierungen – wie auch im Bereich der Energieversorgung – negativ bis katastrophal. Fast überall kam es zu einer Verschlechterung der Infrastruktur in Verbindung mit oft stark steigenden Preisen. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt.
Bis zum 1. September 2013 müssen europaweit eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative zu befassen.
Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
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