SPD Kreis­ver­band Bay­reuth-Land: Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­ver­sor­gung um jeden Preis verhindern

Der SPD-Kreis­ver­band Bay­reuth-Land ruft alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, sich unter www​.righ​t2​wa​ter​.eu/de an der Online-Peti­ti­on der Euro­päi­schen Bür­ger­initia­ti­ve „Was­ser ist ein Men­schen­recht“ zu betei­li­gen. Die­se Initia­ti­ve will die Libe­ra­li­sie­rung des Was­ser­mark­tes verhindern.

„Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten set­zen uns für eine star­ke kom­mu­na­le Was­ser­ver­sor­gung ein. Es gibt rote Lini­en, die nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen. Was­ser ist eines der wich­tig­sten Güter das wir haben. Damit spielt man nicht. Trink­was­ser darf nicht zum Spiel­ball von Finanz­in­ve­sto­ren wer­den“, so der Kreis­vor­sit­zen­de Oli­ver Win­kel­ma­i­er. Der Schutz des All­ge­mein­wohls sei wich­ti­ger als die Gewinn­erwar­tun­gen von Aktionären.

In Deutsch­land sind der­zeit die Kom­mu­nen für die Was­ser­ver­sor­gung zustän­dig. Die EU-Kom­mis­si­on will jedoch den Markt für die Pri­va­ti­sie­rung der Was­ser­rech­te öff­nen und öffent­li­che Auf­ga­ben wie die Was­ser­ver­sor­gung für den Wett­be­werb frei­ge­ben. Was­ser wird damit mehr und mehr zum gewinn­brin­gen­den Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt, damit wer­den Was­ser-Preis und ‑Qua­li­tät zuneh­mend von mul­ti­na­tio­na­len Kon­zer­nen bestimmt.

Abge­se­hen von weni­gen Aus­nah­men waren die Aus­wir­kun­gen bis­he­ri­ger Pri­va­ti­sie­run­gen – wie auch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung – nega­tiv bis kata­stro­phal. Fast über­all kam es zu einer Ver­schlech­te­rung der Infra­struk­tur in Ver­bin­dung mit oft stark stei­gen­den Prei­sen. 1999 schloss das Land Ber­lin für sei­ne Was­ser­be­trie­be einen Betei­li­gungs­ver­trag mit zwei pri­va­ten Ver­sor­gern. Seit­dem ist Trink- und Abwas­ser in Ber­lin so teu­er wie in kaum einer ande­ren deut­schen Stadt.

Bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 müs­sen euro­pa­weit eine Mil­li­on Unter­schrif­ten zusam­men kom­men, damit die EU-Kom­mis­si­on gezwun­gen ist, sich mit dem Anlie­gen der Bür­ger­initia­ti­ve zu befassen.

Unter­schrei­ben dür­fen alle wahl­be­rech­tig­ten Bür­ger und Bür­ge­rin­nen der Euro­päi­schen Uni­on, die das 18. Lebens­jahr voll­endet haben.